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Ex-ExxonMobil-Boss Rex Tillerson (64) als Außenminister bestätigt


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Ex-ExxonMobil-Boss Rex Tillerson (64) als Außenminister bestätigt

Es war eine der umstritteneren Personalentscheidungen: Der US-Senat hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Öl-Manager Rex Tillerson als neuen Außenminister der USA bestätigt. 56 Senatoren stimmten für Tillerson und 43 gegen ihn, ein relativ knappes Ergebnis. Die Amtsvorgänger Hillary Clinton und John Kerry hatten nur zwei bzw. drei Gegenstimmen erhalten.

Auch einige republikanische Politiker wie John McCain haben Bedenken gegen Rex Tillerson geäußert. Erst Ende Dezember trat der 64-Jährige, damals schon Wunschkandidat Trumps, als Vorstandschef des Ölkonzerns zurück. In seinen 40 Jahren bei dem Ölkonzern pflegte Tillerson auch gute Kontakte nach Moskau und Wladimir Putin. Im Senat musste sich Tillerson deshalb kritische Fragen gefallen lassen und erklärte unter anderem: Russland ist eine Gefahr, aber nicht unberechenbar.

Tillerson bringt viel internationale Geschäftserfahrung mit, ist aber ein politischer Neuling – ein Novum in der US-Geschichte. Seine Befürworter halten ihn dennoch für den richtigen Mann: “Unser Land wird von vielen unserer Freunde rund um die Welt nicht mehr respektiert, weil wir uns aus der internationalen Führungsrolle zurückgezogen haben. Unsere Gegner fürchten uns nicht mehr und sind schnell zur Stelle, um das Führungsvakuum zu füllen”, so US-Senator John Cornyn. “Eine Sache, die Präsident Trump meiner Meinung nach richtig gemacht hat, war, gute Leute auszuwählen.”

Kritiker sehen in Tillersons bisheriger Tätigkeit das Risiko einer Befangenheit: “In einer Zeit, in der wir versuchen, Russland für seine illegale Aggression in Osteuropa zur Verantwortung zu ziehen, für Kriegsverbrechen in Aleppo und für die Einmischung in die Wahlen unserer Nation – wie um alles in der Welt können wir da jemandem als Außenminister vertrauen, der ein solch enges Verhältnis zur Putin-Regierung hat?”, fragte der Demokratische Senator Martin Heinrich.

Zu den ersten Aufgaben in seinem Amt dürfte der Umgang mit den kritischen internationalen Reaktionen auf den von Trump verhängten Einreisestopp gehören. Im Außenministerium war zuletzt eine ganze Reihe von Spitzenbeamten zurückgetreten.

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