Die rumänische Regierung lenkt nach tagelangen Protesten ein. Die umstrittene Verordnung, die den Kampf gegen Korruption erschwert hätte, ist vom Tisch. Doch ob die Demonstranten sich damit zufrieden
WERBUNGDie rumänische Regierung lenkt nach tagelangen Protesten ein. Die umstrittene Verordnung, die den Kampf gegen Korruption erschwert hätte, ist vom Tisch. Doch ob die Demonstranten sich damit zufrieden geben, ist fraglich.
Erfolg für die Demonstranten: Die rumänische Regierung will das umstrittene Eildekret zur Lockerung der Antikorruptionsgesetze zurücknehmen. Das Kabinett wird sich noch an diesem Sonntag treffen, sagte Regierungschef Sorin Grindeanu in Bukarest.
Ob das ausreichen wird, ist fraglich. Experten zufolge hat die rumänische Regierung ihre Legitimität verloren. Der Dichter Florin Iaru sagte: Wir haben es fast geschafft. Der Sieg ist in greifbarer Nähe.
#Rumänien: Regierung zieht umstrittene Korruptionsverordnung zurück. https://t.co/qQrYHsUKJX
— ZEIT ONLINE (@zeitonline) 4. Februar 2017
Für viele Rumänen, die seit Tagen hartnäckig auf die Straße gehen, ist es nur ein Teilsieg. Sie wollen den Rücktritt der Regierung. Eine Demonstrantin meinte: Ich rechne mit einem Rückzug der Verordnung und ich erwarte zudem einen Rücktritt der Regierung, denn wir haben kein Vertrauen mehr in diese Menschen. Wir vertrauen weder dem Ministerpräsidenten noch der Regierung. Das was sie gemacht haben, ist einfach unerhört.
Die fragliche Verordnung sah vor, dass Korruption nur strafbar ist, wenn es dabei um Summen von mehr als 45.000 Euro geht. Die Regierung hatte die Maßnahme mit überfüllten Gefängnissen begründet. De facto hätte viele Politiker davon profitiert, u.a. Liviu Dragnea, der Chef der rumänischen Sozialdemokraten.