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Wie sieht Erdogans umstrittene Verfassungsänderung aus?


Türkei

Wie sieht Erdogans umstrittene Verfassungsänderung aus?

Die Reform für eine Einführung des Präsidialsystems in der Türkei will Präsident Recep Tayyip Erdogan vom Volk absegnen lassen. Stimmen die Menschen dafür, könnte Erdogan bis 2029 an der Macht bleiben. Kritische Stimmen sprechen von einem Sulatanat.
Er hoffe, dass die Reform gut für die Menschen und das Land sei und dass nun eine neue Zeit anbreche, sagte Erdogan vor seinen Anhängern.

Die Reform sorgte für Spannungen und einige Handgreiflichkeiten im Parlament zwischen den Mitgliedern der regierenden AKP und der republikanischen Oppositionspartei.

Inhalt der Verfassungsreform
Erdogan zufolge garantiert die Reform Stabilität. Durch sie würde der Präsident mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet – er wäre Staats- und Regierungschef in einem. Der Präsident könnte per Dekret regieren, Minister ernennen und entlassen und in die Justiz eingreifen. Das vergrößerte Parlament würde deutlich geschwächt und könnte jederzeit abgesetzt werden.

Ende Januar haben die Abgeordneten alle 18 Artikel in erster Runde mit der erforderlichen Dreifünftelmehrheit akzeptiert; dabei wurde die regierende AKP von einigen ultranationalistischen Oppositionspolitikern unterstützt. Bald ist das Volk an der Reihe, dessen Zustimmung Erdogan sich sicher ist. Seine Popularität ist seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer ungebrochen.

Schwierige Zeiten für Regierungskritiker
Doch seitdem ist auch der Ausnahmezustand in Kraft: Kritische Journalisten werden als Terrorverdächtige verfolgt, Medien geschlossen, Staatsanwälte abgesetzt und mutmaßliche Anhänger des Predigers Fetullah Gülen ihrer Posten enthoben. Offene Diskussionen über das Vorgehen der Regierung sind kaum möglich. Kritikern zufolge kann ein Referendum in diesem Klima kaum als demokratisch gelten.