Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und Europa wird der Ton immer schärfer.
WERBUNGIm Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und Europa wird der Ton immer schärfer. Deutsche Politiker reagierten empört auf die Nazivergleiche, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zog. Es sei ein “unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang”, dass der Präsident eines Nato-Mitgliedes sich in dieser Art über ein anderes Mitglied äußere, so CDU-Fraktionschef Volker Kauder.
Auch Justizminister Heiko Maas äußerte sich:
“Die Vorwürfe von Herrn Erdogan an Deutschland sind absurd und abwegig. Es geht ihm um Provokation”
HeikoMaas</a> bei <a href="https://twitter.com/hashtag/AnneWill?src=hash">#AnneWill</a></p>— BMJV (BMJV_Bund) 5. März 2017
Erdogan hatte am Sonntag auf einer Veranstaltung in Istanbul gesagt: “Ich dachte, dass der Nationalsozialismus in Deutschland vorbei sei, aber er ist ganz offensichtlich immer noch da. In einer Demokratie sollte mein Minister ihren Minister treffen können und auch auftreten dürfen. Wo ist das Problem?” Er warnte die deutschen Behörden zudem davor, ihn selbst an einem Auftritt in Deutschland zu hindern. Sollte dies passieren, werde er einen Aufstand machen.
Die Regierung in Ankara will Minister ins Ausland schicken, um vor den dort lebenden türkischen Wahlberechtigten für die umstrittene Verfassungsänderung zur Errichtung eines Präsidialsystems zu werben. Nach zwei geplatzten Veranstaltung in Köln ist Energieminister Nihat Zeybekci am Sonntag schließlich öffentlich in Leverkusen und der Dom-Stadt aufgetreten. Ein Auftritt des türkischen Justizministers im baden-württembergischen Gaggenau war am Donnerstag aus Sicherheitsgründen von der Stadt abgesagt worden.
Während die deutsche Bundesregierung Auftrittsverbote für türkische Politiker kritisch sieht, forderte der österreichische Kanzler Christian Kern ein gemeinsames Vorgehen der EU um diese Wahlkampfveranstaltungen zu verhindern. Durch eine gemeinsame Vorgehensweise könnte verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche Veranstaltungen untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten, sagte Kern der “Welt am Sonntag”.