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Berlin unterstützt die Wiederwahl Tusks als Chef des EU-Rates

Polen unterstützt die erneute Kandidatur des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, nicht.

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Berlin unterstützt die Wiederwahl Tusks als Chef des EU-Rates

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Polen unterstützt die erneute Kandidatur des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, nicht. Das ist ungewöhnlich und hängt damit zusammen, dass der frühere polnische Regierungschef Tusk ein Liberaler ist, während in Warschau die Nationalkonservativen an der Macht sind. Deutschland unterstützt ihn vorbehaltlos und andere Mitgliedsstaaten ebenfalls.

“Ich bin unparteiisch und werde das auch in Zukunft sein, ich werde politisch neutral sein”, so Tusk bei seinem Amtsantritt 2014. “Ich werde die Werte und Prinzipien der EU respektieren.”

Der polnische konservative Abgeordnete Ryszard Legutko wirft Tusk vor, in der Kampagne für die Präsidentschaftswahl in Polen einen der Kandidaten unterstützt zu haben. Zudem habe er die polnische Regierung angegriffen und kritisiert.

Warschau bot den Europakandidaten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten auf, vergeblich, denn schließlich wurde dessen Kandidatur nicht zugelassen. Zuvor hatte ihm seine Fraktion, die Europäische Volkspartei, mit dem Ausschluss gedroht. Saryusz-Wolski verliess sie schliesslich freiwillig.

“Es geht um parteipolitische Spiele”, so Fraktionschef Manfred Weber. “Die Warschauer Regierung beschädigt den starken europäischen Einfluss Polens. Sie beschädigt Donald Tusk, den polnischen Führer Europas.” Für die Wiederwahl Tusks ist die absolute Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs notwendig. Er wird sie bekommen. Die zweite Amtszeit wird wie die erste zweieinhalb Jahre dauern.