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Wegen Unabhängigkeitsreferendum: Ämterverbot für Ex-Ministerpräsident Mas


Spanien

Wegen Unabhängigkeitsreferendum: Ämterverbot für Ex-Ministerpräsident Mas

Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Artur Mas ist am Montag zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof von Katalonien in Barcelona befand Mas des Widerstands gegen die Staatsgewalt für schuldig, weil er im November 2014 trotz Verbot durch das spanische Verfassungsgericht in Madrid die Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt hatte.

“Wir würden wieder das gleiche machen. Wir bereuen nichts. Wir sind Demokraten. Und Demokraten hören auf das Volk und befolgen seine Anordnungen”, erklärte Mas nach dem Urteil.

Mas wurde außerdem zu einer Geldstrafe von €36.500 verurteilt. Mitangeklagt waren Kataloniens damalige stellvertretende Ministerpräsidentin Joana Ortega und Ex-Bildungsministerin Irena Rigau. Sie wurden zu Ämterverboten von einem Jahr und neun Monaten bzw. einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

Alle drei wurden vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen.

Der Prozessbeginn Anfang Februar war von heftigen Protesten tausender Separatisten begleitet worden, die vor dem Justizpalast die katalanische Flagge schwenkten.





An der Volksbefragung hatten etwa 2,3 der 6,3 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, mehr als 80 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit.

Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens. Die Zentralregierung in Madrid lehnt die Abspaltung Kataloniens strikt ab.

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Urteil im Wortlaut (spanisch)

El Tribunal Superior de Justicia de Cataluña

Regierung der Autonomen Region Katalonien

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