Großbritanniens Premier will nun doch vorgezogene Neuwahlen durchsetzen.
WERBUNGEs ist die erste politische Kehrtwende der britischen Premierministerin Theresa May. Neuwahlen schloss sie vor wenigen Wochen noch aus. Nun erklärt May den Schritt als notwendig, um ein starkes Mandat für den Brexit zu erhalten.
Theresa #May hat ihren Job vom Vorgänger geerbt. Mit Neuwahlen verschafft sie sich Legitimation. https://t.co/8lTbQLUuj2
— ZEIT ONLINE (@zeitonline) 18. April 2017
Doch der Schritt ist nicht ungefährlich. Teile der oppositionellen Labour-Partei von Jeremy Corbyn sowie die Schottische National-Partei von Nicola Sturgeon sind gegen den Brexit. Auch die Liberaldemokraten haben sich klar gegen den Brexit positioniert.
Obwohl Corbyn vor wenigen Monaten im Amt des Parteichefs bestätigt wurde, wird ihm Führungsschwäche vorgeworfen. Die Labourpartei steckt in einer tiefen Krise. Viele Briten würden sie derzeit nicht wählen.
Im Unterhaus haben die Konservativen 330 Sitze, die Labourpartei 229, die Schottische Nationalpartei 54 und die Liberaldemokraten 8 Sitze. Mit vorgezogenen Neuwahlen will May ihren knappen Vorsprung weiter ausbauen – die Chancen stehen laut Umfragen so gut wie noch nie.
Ab in die Unabhängigkeit?
In Schottland und Nordirland dürften die Befürworter einer Abspaltung von Großbritannien von Neuwahlen profitieren. Sturgeon erklärte bereits, sie wolle ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Ein Vorhaben, für das sie jedoch die Zustimmung der britischen Premierministerin braucht. Und die winkte bereits ab.
Bei der Parlamentswahl von 2015 gewann die Schottische Nationalpartei 56 von 59 Sitzen. Sturgeon zeigt sich optimistisch, bei einer vorgezogenen Wahl ein noch größeres Stück vom Kuchen zu holen. Beim ersten Referendum hatte Schottland für den Verbleib in Großbritannien gestimmt, aber nur mit hachdünnem Vorsprung.