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Weitere Auseinandersetzung um türkisches Verfassungsreferendum


Türkei

Weitere Auseinandersetzung um türkisches Verfassungsreferendum

In der Türkei gehen die Auseinandersetzungen um das Ergebnis des Verfassungsreferendums vom weiter. Die Opposition zweifelt das Ergebnis der Volksbefragung an. Sie kritisiert vor allem die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten.

Die Regierung weist die Kritik zurück. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, wegen des geringen Abstands zwischen den “Ja” und den “Nein”-Stimmen zu behaupten, es handele sich nicht um den Willen des Volkes sei falsch. Er bezeichnete es außerdem als nutzlos, das Ergebnis weiter anzuzweifeln. “Das Thema ist beendet, abgeschlossen”, sagte Yildirim.

Die CHP, die größte Oppositionspartei in der Türkei, beantragte offiziell die Annullierung des Referendums. Außerdem griff sie die Wahlkommission direkt an. Die Kommission beziehe ihre Macht nur aus einer politischen Quelle, sagte Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu. Das sei keine legitime politische Macht.

Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat unterdessen den landesweiten Ausnahmezustand erneut um drei weitere Monate verlängern lassen. Das diene “dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie den Rechten und Freiheiten der Bürger”, hieß es zur Begründung.

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