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USA: Abgeordnetenhaus billigt nun doch "Obamacare"-Ersatz


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USA: Abgeordnetenhaus billigt nun doch "Obamacare"-Ersatz

Das Abgeordnetenhaus in den USA hat nun doch eine Gesundheitsreform gebilligt, die weite Teile der Krankenversicherung “Obamacare” abschaffen soll.

Die erste Parlamentskammer stimmte knapp für den Gesetzentwurf, mit 217 zu 213 Stimmen.

Ein erster Versuch der Abschaffung war im März klar gescheitert, vor allem wegen der vielen Kritiker in den Reihen von Präsident Donald Trumps eigener Partei, den Republikanern.

Diesmal war der Entwurf etwas abgeändert, um Bedenken dieser Kritiker zu zerstreuen.

Über den Gesetzentwurf muss nun der Senat beraten, die zweite Parlamentskammer. Das geschieht aber frühestens nächsten Monat.

Dort hat er nach bisherigem Stand aber kaum eine Chance, da die Mehrheit der Republikaner weitaus kleiner ist. Sie sind darauf angewiesen, dass so gut wie alle aus der Fraktion dafür stimmen.

Das jetzige Ergebnis aus dem Abgeordnetenhaus ist dennoch ein Erfolg für Trump: Es ist das erste bedeutende Gesetzeswerk, auf das seine Partei sich einigen konnte.

Alle in Interviews befragten Abgeordneten sagten aber, sie hätten wegen des Zeitdrucks das Gesetz gar nicht lesen können. Auch die genauen finanziellen Folgen sind unbekannt.

Die Abstimmung wurde angesetzt, ohne das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) zu Kosten und
Auswirkungen des Gesetzentwurfs zu befragen.

Das CBO hatte zu den ursprünglichen Plänen geschätzt, dass bis 2026 rund 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.

Ein zentraler Punkt in dem jetzigen Gesetzentwurf ist die Versicherung von Menschen mit Vorerkrankungen. Der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy sagte, sie würden weiter versichert. Kritiker bezweifeln das aber.

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