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Brüssel droht quotenfeindlichen Staaten mit Sanktionen

Die EU-Kommission droht den Mitgliedsstaaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, mit rechtlichen Schritten.

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Brüssel droht quotenfeindlichen Staaten mit Sanktionen

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Die EU-Kommission droht den Mitgliedsstaaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, mit rechtlichen Schritten.

2015 hatten die EU-Innenminister mehrheitlich beschlossen, dass bis September dieses Jahres 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Länder verteilt werden sollen. Doch bisher haben nur 18.400 Menschen davon profitiert.

Auch das Europaparlament befasst sich mit der stockenden Umverteilung. “Die EU-Kommission ist die Hüterin der Europäischen Verträge”, kritisiert der spanische Mitte-Links-Abgeordnete Juan Fernando Lopez Aguilar. “Gegen die Staaten, die die Aufnahme ablehnen, sind Sanktionen nötig.”

Gemeint sind vor allem Ungarn, die Slowakei und Polen.

Die ungarische Mitte-Rechts-Abgeordnete Kinga Gal hält das System für kontraproduktiv: “Quoten heißt, dass die Menschen kommen dürfen, denn sie werden umverteilt. Damit werden Hunderttausende eingeladen. Quoten bieten Menschenschmugglern die Gelegenheit zu entsetzlichen Taten.”

Der für Migrationsfragen zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos droht mit rechtlichen Schritten, sollte nach Ablauf eines Monats nichts geschehen.

Vor wenigen Tagen haben Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Quotensystem geklagt. Eine Entscheidung dazu wird allerdings erst in einigen Monaten erwartet.