Was bedeutet Solidarität in Zeiten der Flüchtlingskrise?
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Was bedeutet Solidarität in Zeiten der Flüchtlingskrise?
2015 hatten die EU-Innenminister den umstrittenen Beschluss zur Verteilung der Migranten gefasst. Vier Mitgliedsstaaten hatten damals dagegen gestimmt. Ungarn sowie die Slowakei klagten
schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. An diesem Mittwoch fanden die Anhörungen statt. Mit einem Urteil wird allerdings erst in einigen Monaten gerechnet.
Der Regierungschef Ungarns, Viktor Orban, und sein slowakischer Kollege Robert Fico sind zuversichtlich, dass ihre Regierungen Recht bekommen werden.
Bisher sind etwas mehr als 18.000 Menschen umverteilt worden, um 160.000 sollten ursprünglich bis September dieses Jahres Italien und Griechenland entlastet werden. Budapest weigert sich, die beschlossenen Quoten zu erfüllen, die Slowakei hat 16 Menschen untergebracht und 40 zusätzliche Plätze angeboten. Fast 900 weitere Flüchtlinge müsste das Land aufnehmen.