Das Justizministerium hat Robert Mueller als Sonderermittler eingesetzt, um die Kontakte Trumps und seines Wahlkampfteams nach Russland untersuchen zu lassen.
WERBUNGDas US-Justizministerium will die Kontakte Donald Trumps und seines Wahlkampfteams mit Russland in einer unabhängigen Untersuchung prüfen lassen. Als Leiter wurde der frühere FBI-Direktor Robert Mueller eingesetzt. Dieser war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Chef der US-Bundespolizei.
Das Weiße Haus hatte sich gegen eine solche Untersuchung lange gewehrt. Doch in einer ersten Reaktion am Mittwochabend gab sich Trump zuversichtlich: “Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen – dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab.”
Mueller gilt als politisch integer und juristisch erfahren. Seine Ernennung wurde von Demokraten und Republikanern begrüßt. Jemanden wie ihn zu nominieren, der für das FBI gearbeitet habe und diese Erfahrung einbringen werde, sei eine wichtige Entscheidung, sagte der republikanische Senator James Lankford.
Für eine Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Er sei sehr darüber erfreut, sagt der demokratische Abgeordnete Jim Himes. Bob Mueller sei der richtige Mann und integer. Ein guter Start in die richtige Richtung sagt John Conyers, ein anderer Demokrat, denn die Regierung des neuen Präsidenten erlebe jede Woche eine neue Krise.
— Seeräuberbatman (@LaVieVagabonde) 17 mai 2017
Die Ereignisse in Washington hatten sich zuletzt überschlagen, nachdem Donald Trump FBI-Direktor James Comey entlassen hatte, der unter anderem die Ermittlungen wegen möglicher Russland- Verstrickungen geleitet hatte. Er habe bei der Entlassung Comeys “dieses Russland-Ding” mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu.
Am Dienstag waren in einem Bericht der “New York Times” Vorwürfe bekanntgeworden, wonach Trump Comey vor dessen Entlassung gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Flynn hatte zurücktreten müssen, nachdem er gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen hatte, dass er schon vor Amtsantritt Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, geführt hatte.
Bereits am Montag war Trump in die Bredouille geraten, nachdem die “Washington Post” herausgefunden hatte, dass Trump bei einem Treffen mit Kisljak und Russlands Außenminister Sergej Lawrow möglicherweise Details aus Geheimdienstinformationen weitergegeben hatte. Die Informationen über mögliche Terrorbedrohungen des Islamischen Staates sollen vom israelischen Militärgeheimdienst stammen.
Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein erklärte am Mittwoch, er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt werden müssten, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge. Justizminister Jeff Session hatte erklärt, sich wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre heraushalten zu wollen.