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EU-Kommissar Julian King: Kampf gegen Radikalisierung kann ein sehr einsamer Kampf sein


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EU-Kommissar Julian King: Kampf gegen Radikalisierung kann ein sehr einsamer Kampf sein

Der Anschlag in Manchester war so besonders schockierend, weil Kinder und Teenager Zielscheibe waren. Wie bei anderen dschihadistischen Terrorakten in Europa zeigte er wieder einmal, vor welchen Herausforderungen die Sicherheitsdienste stehen, wenn sie Radikalisierung bekämpfen wollen, bevor diese in Blutbäder ausartet. Kurz vor dem Anschlag trafen wir beim European Business Summit in Brüssel Julian King, den EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. Wir sprachen mit ihm über Cybersicherheit, dschihadistischen Terror, Radikalisierung und die Folgen des Brexit für Europas Sicherheit.

Isabelle Kumar, euronews:
“Was kann realistisch getan werden, um die facettenreiche dschihadistische Bedrohung in Europa zu bekämpfen?”

Julian King:
“Das ist sehr schwierig. Wir haben in den vergangenen rund zwölf Monaten Etliches getan, um den Raum zu sperren, in dem Terroristen und andere, die uns Böses wollen, agieren können. Um unsere Widerstandskraft zu stärken und um ein schwierigeres Zielobjekt zu werden. Diese Arbeit wird fortgesetzt, aber es wird immer ein gewisses Risiko bleiben. Da müssen wir ehrlich sein. Wir können das Risiko nicht auf Null senken. Wenn man über Menschen redet, die sich radikalisieren, ist ein Bereich, in dem wir ansetzen müssen, der Kampf gegen die Radikalisierung. Wir müssen versuchen, die Leute zu erreichen, die auf den Pfad der Gewalt gelockt werden könnten, und sie auf diesem Weg stoppen.”


Arbeit im Internet und in den Gemeinden


Isabelle Kumar, euronews:
“Radikalisierung findet häufig in den sozialen Netzwerken statt. Haben Sie bei Ihrer Arbeit das Maß an Kooperation seitens der Netzwerkbetreiber, das Sie sich wünschen?”

Julian King:
“Wir bräuchten da immer noch mehr. Aber wir haben jetzt schon eine ganz gute Kooperation über ein Netzwerk, in dem inzwischen mehr als 50 Plattformen mit uns zusammenarbeiten. Das andere Element, das man nicht vergessen darf, ist die Arbeit mit den Gemeinden. Wir sind auf die Basis angewiesen, meistens Akteure der Zivilgesellschaft, Leute, die ihre Gemeinde gut kennen. Wir arbeiten mit diesen Leuten zusammen, um zu versuchen, die gefährdeten Menschen zu erreichen, seien es junge Leute, in oder außerhalb des Bildungssystems, Kleinkriminelle oder Leute, die aus dem Gefängnis kommen. Wir bringen außerdem diese Akteure an der Basis aus der gesamten EU zusammen, um sich auszutauschen, erfolgreiche Methoden weiterzugeben, und einfach auch um sich gegenseitig zu unterstützen. Denn in einigen Gemeinden kann es ein sehr einsamer Kampf sein.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Wie messen Sie die Ergebnisse dieser Arbeit?”

Julian King:
“Es ist schwierig, Ergebnisse zu messen. Wir haben eine Trefferquote bei der Zusammenarbeit mit Internet-Providern. Wenn wir etwas entdecken oder etwas markiert wird, wird es in acht oder neun von zehn Fällen herausgenommen. Ich bin darauf sehr stolz, und wir reden da über zehntausende Treffer, die wir aus dem Netz genommen haben. Das Problem ist, dass es um hunderte und tausende solcher Einträge geht, die wir entfernen müssen, deshalb ist unsere große Herausforderung, diese Arbeit auszuweiten. In den Gemeinden müssen wir mit denjenigen an vorderster Front reden. Wenn man mit Bürgermeistern spricht, mit den Leitern mancher Programme für die Zivilgesellschaft, mit denen wir zusammenarbeiten, dann sagen sie einem, dass es der Mühe wert ist, wenn selbst nur einer, zwei oder drei Leute vor der Verführung der Gewalt bewahrt wurden.”


Schengener Informationssystem immer wichtiger


Isabelle Kumar, euronews:
“Brauchen wir mehr Grenzkontrollen? Sollten wir Schengen abschaffen?”

Julian King:
“Nun, Sie wissen, das ist nicht das Ziel der Kommission. Das Ziel der Europäischen Kommission ist, dass Schengen wieder voll funktioniert. Doch dafür müssen wir effiziente Kontrollen an unseren Außengrenzen haben, und da haben wir in jüngster Vergangenheit wichtige Fortschritte gemacht.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Aber ist es nicht unglaublich, dass wir heute immer noch darüber reden? Ich habe das Gefühl, dass ich diese Diskussionen nun schon jahrelang führe, über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, damit Kriminelle nicht die Grenze passieren, ohne dass die Polizei sie verfolgen kann.”

Julian King:
“Es ist manchmal harte Arbeit, aber wir haben große Fortschritte gemacht. Beim Informationsaustausch gibt es immer noch gelegentlich Probleme. Sie kommen gewöhnlich unter schrecklichen Umständen ans Licht. Aber im vergangenen Jahr wurde das Schengener Informationssystem, unser zentrales Informationssystem zum Austausch von Daten zur Strafverfolgung in der Europäischen Union, vier Milliarden Mal genutzt. Die Menge an Informationen, die von den EU-Mitgliedsstaaten in dem System ausgetauscht wurden, wuchs um vierzig Prozent in einem Jahr. Die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, effizient zusammenzuarbeiten, Datenaustausch eingeschlossen, ist also signifikant und wächst.”


50 Prozent der Unternehmen und mehr von Cyberangriffen betroffen


Isabelle Kumar, euronews:
“Die Cyberangriffe in diesem Monat trafen die ganze Welt und zeigten, wie angreifbar wir sind. Ist es nicht nur eine Frage der Zeit, bis dies die bevorzugte Waffe von Terroristen wird?”

Julian King:
“Ich hoffe, dass dies ein Weckruf war. Aber wir hätten längst alarmiert sein müssen. Cyberkriminalität ist ein boomendes Geschäft. Wenn man Unternehmen in der EU befragt, dann gibt über die Hälfte an, dass sie schon einmal irgendeiner Form von Cyberangriff zum Opfer fielen. In Frankreich sogar achtzig Prozent. Den Unternehmen war also schon lange klar, dass die Cyberkriminalität bekämpft werden muss.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Wie steht es mit den EU-Mitgliedsstaaten? Diese scheinen ziemlich störrisch beim Ausstausch von Geheimdienstinformationen zu sein – anscheinend etwas, das sie lieber für sich behalten.”

Julian King:
“In bestimmten Dingen trifft das zu, obwohl ich finde, dass wir da Fortschritte machen. Aber bei der Cyberkriminalität gibt es EU-weit schon ein gut entwickeltes Netz. Wir haben ein fantastisches Netzwerk zur Kooperation beim Kampf gegen Cyberkriminalität, mit Europol im Zentrum. Es ist international angesehen. In dem Bereich gibt es also Kooperation, auch wenn wir diese ausbauen müssen.”


Weniger Informationsaustausch nach dem Brexit?


Isabelle Kumar, euronews:
“Großbritannien ist eines der wichtigsten Mitglieder bei Europol, was die Versorgung mit Geheimdienstinformationen betrifft. Mit dem Brexit besteht aber hohe Wahrscheinlichkeit, dass Informationen zurückgezogen werden müssen.”

Julian King:“Aber in diesem Bereich wissen wir glaube ich alle, auf Seiten der EU, wie in Großbritannien, wenn man Premierministerin May hört, dass wir diese Bedrohungen besser gemeinsam bekämpfen, ob Terrorismus, Cyberkriminalität oder organisiertes Verbrechen.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Aber dies wurde als Druckmittel eingesetzt!”

Julian King:
“Ich finde nicht, dass es als Druckmittel eingesetzt wurde. Wenn Großbritannien wie in der Vergangenheit sagt, dass es die Zusammenarbeit bei Strafverfolgung und Terrorismusabwehr fortsetzen will, dann werden wir auf Seiten der EU dazu bereit sein.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Wenn es zum Brexit keinen Deal gibt, und das ist möglich – welche Auswirkungen wird dies dann auf den Bereich der Sicherheit haben?”

Julian King:
“In diesem Bereich wäre es besser, wenn wir einen Weg finden, weiterhin zusammenzuarbeiten. Und ich denke, dies wird weitgehend so gesehen.”

Isabelle Kumar, euronews:
“Und wir nehmen hin, dass Cyberkriminalität ein unvermeidbarer Teil unseres Lebens ist – wie beim Terrorismus – wir kalkulieren das ein?”

Julian King:
“Zur Zeit müssen wir das einkalkulieren. Ich bin nicht sicher, dass wir jemals Cyberkriminalität ganz ausschalten können. Denn Teil der modernen Gesellschaft ist ja, dass wir so viel Interaktion durch die Technologie haben, mit allen Vorteilen, die mit dieser stärkeren Vernetzung einhergehen – und sie hat wirklich riesigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Man muss eben der Tatsache ins Auge sehen, dass dabei auch ein Risiko besteht, denn Leute, die uns Böses wollen, können dieses Werkzeug nutzen und gegen uns einsetzen.”

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