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Wolfgang Schäuble: Die Briten werden begreifen, dass der Brexit ein Fehler war


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Wolfgang Schäuble: Die Briten werden begreifen, dass der Brexit ein Fehler war

Es gibt Zeichen der wirtschaftlichen Erholung in Europa – doch immer noch steht der Kontinent vor Risiken, während er versucht, seinen Aufschwung zu konsolidieren. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble war jüngst zu Gast beim European Business Summit in Brüssel. Wir fragten ihn nach einer Podiumsdiskussion, wie es weitergehen kann und soll mit Europa und dem Euro.

Maithreyi Seetharaman, euronews:
“Wo meinen Sie, stehen wir heute auf der Weltbühne, und wohin müssen wir gehen?”

Wolfgang Schäuble:
“Ich denke, wir sind am Scheideweg. Auf der einen Seite wachsen von allen Seiten der Welt die Erwartungen an Europa. Aus vielen Gründen. Geopolitische Risiken und so weiter.
Auf der anderen Seite sind aber auch die Zweifel innerhalb Europas in den vergangenen Jahren gewachsen. Vielleicht gab es ein kleine Kehrtwende nach der Entscheidung für den Brexit in Großbritannien, aber vor der Brexit-Entscheidung litten wir in den Mitgliedsstaaten sehr unter dem Erstarken europaskeptischer Bewegungen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Unterstützung für die europäische Integration in Europas Bevölkerung stärken können.”

euronews:
“Das ist nichts Neues, über das wir uns sorgen müssen. Der Internationale Währungsfonds spricht von Protektionismus oder potenziellen Handelskriegen. Sie hören sich in dem Punkt fast wie Mario Draghi an, dass Sie da nicht so besorgt sind.”

Wolfgang Schäuble:
“Ich denke, wir waren in Europa, speziell in der Europäischen Union, die über die Jahrzehnte gewachsen ist, sehr erfolgreich beim Aufbau eines gemeinsamen Binnenmarktes. Und das ist eine Errungenschaft, die bis heute nicht wirklich in Frage gestellt wird. Außer vielleicht von den Briten – diesem ‘seltsamen britischen Volk’ – in dieser Hinsicht.
Aber der Rest Europas ist glücklich mit dem Binnenmarkt. Was wir nicht wirklich erreicht haben, war, parallel all das Nötige zu tun, um den Binnenmarkt nachhaltig für die Zukunft zu gestalten. Und dann diskutierten wir darüber, ob wir eine Währungsunion aufbauen können, ohne eine politische Union zu haben. Und wir entschieden uns, wenn wir damit bis zur politischen Union warten, dann warten wir vielleicht noch ein weiteres Jahrhundert. Das Problem ist, dass man dafür den Vertrag von Lissabon ändern müsste. Und wenn man sich den Lissabon-Vertrag ansieht, und wie man da eine Vertragsänderung hinbekommt: Na dann – viel Glück!”



euronews:
“Nach der Wahl von Emmanuel Macron scheint die Welt eine starke deutsch-französische Allianz zu erwarten. Wie wird dieses neue Verhältnis aussehen, und, noch wichtiger, wird es gut sowohl für die Menschen als auch für die Unternehmen in Südeuropa sein?”

Wolfgang Schäuble:
“Ich denke, es sollte gut für alle Teile Europas sein. Und ich bin sehr dafür, dass natürlich jedwede europäische Integration die Kluft zwischen denen, die sich gut schlagen, und denen, die Probleme haben, verringern muss. Wir brauchen Risikoteilung, aber wenn wir Risikoteilung ohne vorherige Risikoreduzierung einführen – und Risikoteilung ohne Anreize, dass jeder selbst in die richtige Richtung steuert, dann bekommen wir das, was wir hatten. Und deshalb müssen wir überlegen, wie wir das machen können. Ob wir entweder die Kompetenz haben, Entscheidungen von einer zentralen Institution, Europa, umsetzen zu lassen, oder ob wir Anreize finden. Wenn es jeder so gut machte, wie es Spanien die letzten paar Jahre hinbekommen hat, dann wäre alles gut in der Eurozone. Aber Spanien ist eine Ausnahme.”

euronews:
“Und Griechenland nicht.”

Wolfgang Schäuble:
“Griechenland hat ein bisschen mehr Probleme. Griechenland kann mit keinem anderen verglichen werden, das ist ein sehr einzigartiger Fall, das wusste man von Anfang an.

Im Vergleich mit den Vereinigten Staaten von Amerika, da bin ich sehr selbstbewusst, steht Europa gar nicht so schlecht da. Unterschätzen Sie die europäischen Volkswirtschaften und die europäischen Gesellschaften nicht, sie haben doppelt so viel ausgegeben im Verhältnis zum nationalen Bruttoinlandsprodukt wie andere fortgeschrittene Volkswirtschaften, wie Kanada, Australien oder die USA. Und ich denke, es gibt da viele Vorteile, vielleicht auch ein paar Nachteile, aber alles zusammen ziehe ich das europäische Modell vor. Im übrigen begann die Euro-Krise mit einer Bank namens Lehman Brothers. Und diese Bank hatte ihren Sitz, wenn ich nicht irre, nicht in Deutschland, oder in Belgien. Sondern in den Vereinigten Staaten!”

euronews:
“Deutschland hat derzeit die G20-Präsidentschaft inne. Beobachten Sie dort eine Art Kehrtwende – denn die Trump-Regierung, der Finanzminister, würde gern die Dinge zurückdrehen wie sie waren. Wie gehen Sie damit um?”

Wolfgang Schäuble:
“Bislang kann ich nicht sehen, dass die neue US-Regierung alle Regulierungen, die wir für die Finanzmärkte erzielt haben, wieder zerstört hat. Es wurde in dieser Richtung viel geredet, aber in der anderen Richtung genauso. Doch im Wesentlichen habe ich erklärt, werden wir weitermachen. Ich denke, Protektionismus ist nicht die Gefahr in Europa.”

euronews:
“Aber er ist es in der Welt, würden Sie sagen?”

Wolfgang Schäuble:
“Er ist es in der Welt, aber Europa kämpft gegen Protektionismus, und ich denke, dass wir gute Chancen haben, weiterhin überzeugend zu bleiben mit unserer Ansicht, dass offene Märkte und Wettbewerb sehr viel besser sind. Wenn man sich ansieht, was in China abläuft, was in Indien passiert, in den aufsteigenden Wirtschaftsnationen – da bewegen wir uns in diese Richtung. Wir dürfen nicht die Anziehungskraft der Werte und Prinzipien der Europäischen Union unterschätzen!
Bei all den Problemen, unter denen wir in Europa leiden – und Protektionismus und der Kampf gegen Nationalismus sind Herausforderungen für jeden von uns! Vielleicht war die Entscheidung für den Brexit ein Weckruf für einige: Dass die Leute sagen, ach, die europäische Integration ist ja gar nicht so schlecht. Interessanterweise hat sogar Madame Le Pen zwischen der ersten und der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftwahl erklärt, dass sie die Währungsunion nicht verlassen würde, denn sie hatte Umfragen gesehen, wonach 75 Prozent der französischen Bevölkerung dafür sind, drinzubleiben.”

euronews:
“Ist also das größte Risiko für die Eurozone und die Europäische Union ein erstarkender Euro? Denn das Britische Pfund macht nicht den Eindruck, sich wieder nach oben zu bewegen.”

Wolfgang Schäuble:
“Jeder muss sich um seine eigenen Herausforderungen kümmern. Und ich denke, die Briten werden begreifen, dass die Entscheidung für den Brexit ein Fehler war.”



euronews:
“Was bedeutet es für europäische Unternehmen, die mit einem erstarkenden Euro zu tun haben? Kann Europa, insbesondere Südeuropa, sich das leisten?”

Wolfgang Schäuble:
“Ja, natürlich! Spanien ist auch Teil Südeuropas. Italien – dort haben sie ein paar politische Probleme. Ich denke, dass Italiens Probleme weitgehend durch politische Gründe verursacht sind. Zu viele Menschen in Italien haben nicht wirklich Vertrauen in politische Führer oder Bewegungen, und das Ergebnis ist, dass sie einer Person vertrauen, einem Mann, der sich als Clown präsentiert oder so etwas. Die Fünf-Sterne-Bewegung, Bepe Grillo, ist der Beweis, dass Italien ein Problem mit dem Vertrauen in Politiker hat. Aber ich bin sicher, dass sie das überwinden werden. Und in anderen Staaten ebenso. Portugal machte es auch viel besser als erwartet.”

euronews:
“Aber können sie einen erstarkenden Euro aushalten?”

Wolfgang Schäuble:
“Ich rechne mit einem größeren Wachstum als erwartet. In Deutschland haben wir 1,6 Prozent für dieses Jahr vorhergesagt, und im ersten Quartal hatten wir schon 0,6 Prozent Wachstum – es gibt da also eine Dynamik bei der wirtschaftlichen Erholung. Das gilt auch für Spanien, für Portugal – und ich hoffe, es wird auch für Italien und natürlich für Griechenland eintreten.
Die wichtigste Diskussion auf globaler Ebene ist für mich die Frage: ‘Was bedeutet nachhaltiges Wachstum?” Das große geopolitische Risiko ist die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Nicht nur in unseren Gesellschaften, sondern auch zwischen verschiedenen Teilen der Welt, vor allem zwischen Europa und Afrika. Wenn wir es nicht schaffen, diese Kluft ein bisschen zu verringern, und wenn wir es nicht schaffen, der islamischen Welt zu helfen – wenn diese nicht die muslimische Religion mit der modernen Welt aussöhnen kann – dann werden wir unter großen neuen Gefahren leiden – Terroristen, neuen Arten der Kriegsführung, undsoweiter – und das ist die größte Herausforderung.

Und aus diesem Grund denke ich, wenn Europa stark genug ist, nachhaltiges Wachstum und seine eigenen freien Gesellschaften zu schaffen, in denen die Menschen zusammenstehen und das richtige Gleichgewicht zwichen Freiheit und Gleichheit finden – dann können wir dem Rest der Welt ein Beispiel geben. Das, was jeden Diktator auf der ganzen Welt nervös macht, ist die Anziehungskraft westlicher oder europäischer Werte.”

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