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Rajoy setzt Neuwahlen in Katalonien am 21.12. an

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments für illegal erklären.

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Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember 2017 angekündigt. Zugleich sagte er, dass die Minsterien in Madrid die Vollmachten der Ministerien in Barcelona übernehmen. Die Regionalregierung von Carles Puigdemont wird abgesetzt.

Nach der umstrittenen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat der spanische Senat mit großer Mehrheit für die Absetzung der katalanischen Regierung und Neuwahlen in der Region im Nordosten Spaniens gestimmt. Damit kann Ministerpräsident Mariano Rajoy nun gegen die katalanische Führung vorgehen.

Mariano Rajoy erklärte nach der Senatsentscheidung: “Mit der Ermächtigung des Senats wird die Regierung die notwendigen Entscheidungen treffen, um die Legalität wiederherzustellen. Das werden wir auch tun. Das Ziel ist es, die Legalität wiederherzustellen. Deswegen sage ich zu allen Spaniern und Katalanen Ruhe zu bewahren. Wir werden die Sache gut machen, gemäßigt, effizient. So wie wir das bis jetzt gemacht haben. Spanien ist ein ernsthaftes Land, eine große Nation und wir werden in keinster Weise akzeptieren, dass einige Menschen unsere Verfassung und die Regeln unseres gemeinsamen Zusammenlebens abschaffen. Regeln die Spanien rund 40 Jahre gedient haben, um eines der demokratischsten und wohlhabendsten Ländern der Welt zu werden.”

Der Senat in Madrid billigte die Maßnahmen mit 214 zu 47 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Als nächstes wird der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy zusammentreten und die Maßnahmen beraten. Als wahrscheinlich gilt die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras.

Hintergrund ist ein von Katalonien abgehaltenes Referendum zur Unabhängigkeit der Region am 01. Oktober. Trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht hatten die Katalanen abgestimmt. Zwar stimmten mehr als 90 Prozent für die Unabhängigkeit, die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 40 Prozent.