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Welches Land verhängt die höchste Strafe für Angriffe auf Staatssymbole?

Ist knien während der Hymne erlaubt? Und wie sieht es mit dem Zerstören von Nationalflaggen aus?

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Welches Land verhängt die höchste Strafe für Angriffe auf Staatssymbole?

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Nationalhymnen und Flaggen sind ein wichtiger Bestandteil der Identität eines Landes. Nach den Terroranschlägen in Frankreich erklang die Marseillaise auch im Ausland als Zeichen der Solidarität.

Das Brandenburger Tor in Berlin war zuletzt im Januar nach Attacken in Istanbul in die Farben der türkischen Flagge getaucht. Und auch das Brexit-Votum der Briten veranlasste zahlreiche europäische Hauptstädten – von Warschau bis Madrid – entscheidende Gebäude mit dem britischen Union Jack anzustrahlen.

In China zieht derweil die Regierung eine dreimonatige Gefängnisstrafe für die Verunglimpfung der Nationalflagge oder der Hymne des Landes.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Profispielern der National Football Leage (NFL) kritisiert, weil sie während der US-Nationalhymne knieten. Der Protest wurde unter dem Hashtag #takeaknee in sozialen Netzwerken bekannt.

Trump twitterte zudem, dass das Verbrennen der Nationalflagge “Konsequenzen” haben müsse.


Das Flaggengesetz der Vereinigten Staaten enthält Vorschriften über das Verhalten während der Star-Spangled Banner, die Nationalhymne, gespielt wird. Demnach sind US-Bürger dazu angehalten, ihre rechte Hand auf ihr Herz zu legen, Militärangestellte und Kriegsveteranen sollen salutieren. Allerdings werden diese Richtlinien nicht erzwungen und auch eine Sanktionierung für Nichteinhaltung gibt es nicht.

Strafen für die Verunglimpfung der Flagge einzuführen ist ein in den USA derzeit umstrittenes Thema. Zuletzt fehlte einer Abstimmung im Senat im Jahr 2007 eine Stimme, um ein entsprechenden Gesetz zu verabschieden.

Und wie sieht es in den EU-Ländern aus?

Großbritannien
Bei den Briten halten sich nach wie vor zahlreiche Gerüchte zu Gesetzen in Bezug auf die Königsfamilie. Die Verunglimpfung von Staatssymbolen steht aber nicht unter Strafe.

Griechenland
Laut Artikel 188 des griechischen Strafgesetzes kann das Zerstören der Nationalflagge oder anderer nationaler Symbole sowie respektloses Verhalten während der Nationalhymne mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einem Bußgeld belegt werden.

Das Gesetz regelt unter Artikel 155 auch die Verunglimpfung ausländischer Flaggen in Griechenland. Wer “die Nationalflagge oder ein anderes Staatssymbol zerstört, verunstaltet oder verschmutzt” oder “die Nationalhymne unterbricht” und sich dabei auf griechischem Boden befindet, sieht einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe entgegen. Bedingung dafür ist jedoch ein Antrag der betroffenen ausländischen Regierung.

Deutschland
Im deutschen Grundgesetz steht auf die Verunglimpfung des Staates und seinen Symbolen eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Die heutige Nationalhymne besteht aus der dritten Strophe des Deutschlandliedes. Die erste Strophe ist verpönt weil die Nationalsozialisten sie im Zweiten Weltkrieg im Anschluss an das heute verbotene Horst-Wessel-Lied – das Parteilied der NSDAP – sangen.

Frankreich
Seit 2010 ist es in Frankreich verboten, die Nationalflagge in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen. Auch die Verbreitung von Bildern einer solchen Tat im privaten Kreis ist verboten.

Eine Strafe von bis zu 7.500 Euro erwartet denjenigen, der während des Erklingen bei Großveranstaltungen der Marseillaise pfeift oder die Flagge zerstört.

Spanien
In Spanien steht auf die öffentlichte Verunglimpfung von Symbolen der autonomen Regionen eine Haftstrafe zwischen fünf und sieben Monaten.

Das spanische Strafgesetz stellt zudem jegliche Bedrohung der königlichen Familie und ihrer Verwandten unter Strafe. Sechs Jahre Haft sieht die rechtliche Bestimmung vor. Auf die Beleidigung von Mitgliedern der königlichen Familie oder Angestellten der spanischen Royals steht eine Strafe von bis zu zwei Jahren.