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Flüchtlingskrise: EU verklagt Polen, Tschechien, Ungarn

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Flüchtlingskrise: EU verklagt Polen, Tschechien, Ungarn

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Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Wegen des Widerstandes dieser Länder hatte Brüssel bereits im Juni ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Weil sich die Länder darin nicht bewegten, bleibt der EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den Richter.

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte vor der Presse, Ungarn, Tschechien und Polen hätten nicht erkennen lassen, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllen und Solidarität mit Griechenland und Italien üben wollten.

Der Europäische Gerichtshof könnte nun Strafgelder gegen die drei Länder verhängen.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó gab sich bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament zuversichtlich.

Er hoffe, dass nach dem Austausch aller Argumente Ungarn obsiegen werde.

Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120 000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln.