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Perú: Rettet Immunität Präsident Kuczynski?

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Perú: Rettet Immunität Präsident Kuczynski?

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Zwei Rechtsanwälte haben einen Antrag auf Beibehaltung der Immunität des amtierenden peruanischen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski gestellt. Sollte der Antrag durchkommen, wäre Kuczynski vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren geschützt.

27 Abgeordnete hatten in der vergangenen Woche wegen "mangelnder moralischer Eignung" einen Amtsenthebungsantrag gegen den Präsidenten eingebracht. Über ihn muss das Parlament am Donnerstag entscheiden. Kuczysnki muss sich dann vor dem Kongress verteidigen. Seine Absetzung gilt aber als wahrscheinlich, da die Opposition die Mehrheit im Kongress hat.

Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe gegen Kuczynski, die im Zusammenhang mit dem Bestechungsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht stehen. So soll seine Beratungsfirma Westfield Capital zwischen 2004 und 2006 782.000 US-Dollar von Odebrecht erhalten haben, um an Bauaufträge zu kommen. Zu dieser Zeit war Kuczynski Minister im Kabinett des damaligen Präsidenten Alejandro Toledo. Auch gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen Korruptionsvorwürfen vor, hat sich aber ins Ausland abgesetzt.

Kuczynski selbst bestreitet Verfehlungen, da er zu diesem Zeitpunkt nicht in die Geschäfte seines Unternehmens involviert war. Auch der Baukonzern Odebrecht bestätigte, dass es sich um legale Verträge gehandelt habe. Der chilenische Unternhemer Gerardo Sepúlveda war mit der Geschäftsführung betraut worden.

In der Bevölkerung regt sich Widerstand gegen eine Absetzung des Präsidenten. Viele wittern darin den Versuch der rechtspopulistischen Opposition (Fuerza Popular) unter der Führung von Keiko Fujimori, die Tochter eines weiteren inhaftierten Ex-Präsidenten, Kuczynski zu stürzen. Sie hatte zuletzt in der Stichwahl um das Präsidentenamt verloren.