Im EU-Sanktionsverfahren stellt sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf die Seite Polens.
WERBUNGUngarns Ministerpräsident Viktor Orban stellt sich an die Seite Polens. Im Staatsradio prangerte er mit scharfen Worten das Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union an.
Orban sagte: "Wir reden Klartext: Es wird keine europäische Entscheidung gegen Polen geben, denn wir werden sie blockieren."
Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der polnischen Regierung. Sie gefährdeten aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit.
Budapest hatte schon am Mittwoch - wenige Stunden nach der Entscheidung der EU-Kommission für die Einleitung eines Grundwerteverfahrens - ein Veto im EU-Rat angekündigt.