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Demokraten geben nach: Regierungsstillstand bald vorbei

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In den Vereinigten Staaten zeichnet sich ein Ende des Regierungsstillstandes ab. Charles Shumer, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Senat, erklärte, man sei zu einem Kompromiss bereit. Im Senat soll über einen Übergangshaushalt abgestimmt werden, welcher bis zum 8. Februar gelten soll.

„Nach zahlreichen Diskussionen, Angeboten und Gegenangeboten, haben mein republikanischer Kollege und ich eine Einigung gefunden. Wir werden für die Wiederaufnahme des Regierungsbetriebes stimmen, um die Verhandlungen über ein Gesamtabkommen fortzuführen", so Shumer.

Der Regierungsstillstand in den USA geht auf das Erreichen der Schuldenobergrenze und die fehlende Einigung auf einen Übergangshaushalt zurück. Gegen den bisherigen Entwurf hatten neben Demokraten teils auch Abgeordnete der republikanischen Partei gestimmt.