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USA : Budgetkompromiss soll Regierungs-Stillstand abwenden

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USA : Budgetkompromiss soll Regierungs-Stillstand abwenden

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Führende Republikaner und Demokraten haben im US-Kongress eine Einigung über das Budget erzielt. Der Entwurf sieht vor, die Verwaltung bis Ende September zu finanzieren – also bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2018. Das Ausgabengesetz über 1,3 Billionen Dollar enthält unter anderem auch Mittel für das von Präsident Donald Trump favorisierte Mauerprojekt an der Südgrenze zu Mexiko und Militärausgaben in Höhe von 700 Milliarden Dollar, 80 Milliarden Dollar zusätzlich. Außerdem soll Geld für Infrastrukturgesetze bereitgestellt werden. Mehrere Hundert Millionen Dollar sind für den Kampf gegen Wahlmanipulationen bei den bevorstehenden Zwischenwahlen (Midterm-Wahlen) im November reserviert.

"......ähnlich einer Eisdiele, die selbst im Hochsommer hohe Verluste erwirtschaftet"

Bernd Weidensteiner und Dr. Christoph Balz Commerzbank

Im Streit über mehr Geld für eine schärfere Einwanderungspolitik muss Präsident Trump allerdings Abstriche hinnehmen. Der US-Präsident hatte zeitweise verlangt, 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze zu bekommen. Die Regierung erhält dem Kompromiss zufolge nun 1,6 Milliarden Dollar mehr für die Grenzsicherung. Der Bau einer Mauer war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps.

"SHUTDOWN"

Das Paket soll umgehend im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Sollte das Gesetz spätestens am Freitag von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, hätte es die Regierung geschafft, einen weiteren „Shutdown“, den Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Finanzmangel, zu vermeiden.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem guten Kompromiss. Mit dem Haushalt würden die Prioritäten der Demokraten erfüllt. Von der Finanzierung des Kampfes gegen die Opioid-Krise, über Kindergartenplätze und Studentenkredite bis hin zur Breitbandversorgung auf dem Land seien viele Dinge berücksichtigt worden, die vor allem die Mittelschicht betreffen.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner, Paul Ryan, bezeichnete den Haushalt als „den Beginn einer neuen Ära für das amerikanische Militär“.

Im US-Senat haben Trumps Republikaner lediglich 51 der 100 Sitze inne, brauchen aber 60 Stimmen, um den Haushalt zu verabschieden.

Als "Government Shutdown" ("Stilllegung der Regierung") wird in den Vereinigten Staaten die Lage bezeichnet, in der die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen einstellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben erledigen. Der Regierungsapparat fährt bei einem solchen Shutdown herunter, wenn die bisherige rechtliche Grundlage für die Bewilligung von Haushaltsmitteln ausläuft und sich Senat, Repräsentantenhaus und Präsident nicht rechtzeitig über weitere Haushaltsmittel einigen, indem sie ein entsprechendes Gesetz beschließen.

HAUSHALTSDEFIZIT STEIGT WEITER

Bereits die bis Dezember geltende Gesetzeslage hätte für durchgehend hohe Haushaltsdefizite der US-Bundesregierung gesorgt. Das Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) rechnete damit, dass der Fehlbetrag von 560 Milliarden Dollar im Jahr 2017 auf 775 Milliarden Dollar im Jahr 2020 steigen würde. Ende des letzten Jahres beschloss der Kongress zusätzlich eine für den Staat teure Steuerreform, und der jüngste Budgetkonflikt wurde mit einer Einigung auf höhere Ausgaben gelöst.

Die Defizite werden daher noch deutlich höher ausfallen als ursprünglich erwartet. Bereits 2019 dürfte die Billionengrenze überschritten werden, in den Folgejahren sieht es nicht bes­ser aus. Das Haushaltsdefizit wird von zuletzt 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 auf 6 Prozent steigen. Selbst der von Präsident Trump vorgestellte, optimistisch kalkulierte Haushaltsentwurf rechnet für die nächsten Jahre mit Defiziten zwischen 4,4 Prozent und 4,7 Prozent. Die Finanzierung neuer Defizite wird durch den erwarteten Zinsanstieg sofort teurer.

Die Budgetplanung sei umso bedenklicher, als sich selbst in einer vollbeschäftigten Wirtschaft erhebliche Fehlbeträge abzeichnen – ähnlich einer Eisdiele, die selbst im Hochsommer hohe Verluste erwirtschaftet, kritisieren die Volkswirte Bernd Weidensteiner und Dr. Christoph Balz, bei der Commerzbank zuständig für US-Analysen.

su mit dpa, Reuters