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Seehofers Masterplan für Migration: "Nicht bis Weihnachten diskutieren"

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Seehofers Masterplan für Migration: "Nicht bis Weihnachten diskutieren"

Seehofers Masterplan für Migration: "Nicht bis Weihnachten diskutieren"
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REUTERS/Ina Fassbender/Archiv
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Bei einem Besuch beim BAMF, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in Nürnberg hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer seinen - von ihm selbst so genannten - "Masterplan für Migration" in groben Zügen vorgestellt. Dieser soll ab Herbst umgesetzt werden. Asylbewerber sollen dann in Anker-Zentren ankommen und dort bleiben, bis die Behörden entscheiden, ob sie bleiben dürfen oder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Hilfsorganisationen sprechen deshalb von Abschiebelagern.

Horst Seehofer begründet seinen Plan damit, dass alles schneller gehen solle und dass tatsächlich mehr Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Sein Argument lautet: "Wenn die Menschen hier mal längere Zeit sind, dann tauchen zahlreiche Rückführungshindernisse auf".

Mit den Pilotprojekten, für die keine Gesetzesänderungen nötig sind, will Seehofer so rasch wie möglich beginnen: "Sonst diskutieren wir bis Weihnachten". Die ersten Standorte der Pilotprojekte sollten bis zur Sommerpause ausgewählt sein. Im September oder Oktober sollen sie ihre Arbeit aufnehmen.

Dabei kann der Innenminister auf einige Vertreter aus den Städten und Gemeinden zählen. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Helmut Dedy forderte mehr Verantwortung von den Bundesbehörden und eine Beschleunigung der Bearbeitung der Anträge.

Insgesamt dauern die Asylverfahren in Deutschland zur Zeit durchschnittlich 9,4 Monate.

Streit mit der SPD gibt es beim Thema Familiennachzug: Außenminister Heiko Maas erkläte auf seiner Jordanien-Reise, er werde keinen Plan mittragen, der nicht den im Koalitionsvertrag beschlossenen Familiennachzug von 1.000 Angehörigen von Flüchtlingen pro Monat beinhalte. Dabei geht es um den Nachzug der Familien von Flüchtlingen - meist aus Syrien, die nur einen subsidiären Schutzstatus in Deutschland haben.

Seehofer sagte, er wolle zwar nicht, dass die Zahl 1000 pro Monat überschritten werde. Es sei aber "eine Unterstellung, dass wir darauf hinarbeiten, dass die deutlich unterschritten werden".

Dem BAMF hat der Innenminister zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben mehr Personal versprochen.