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Mehr als 1.000 Dschihadisten aus Deutschland ausgereist - Sollen sie deutschen Pass verlieren?

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Mehr als 1.000 Dschihadisten aus Deutschland ausgereist - Sollen sie deutschen Pass verlieren?

Mehr als 1.000 Dschihadisten  aus Deutschland  ausgereist - Sollen sie deutschen Pass verlieren?
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REUTERS / Archiv
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Die deutsche Regierung in Berlin ist informiert über mehr als 1000 Islamisten, die nach Syrien und in den Irak ausgereist gereist sind, um dort für Terrororganisationen zu kämpfen. Über die Hälfte dieser Dschihadisten hat nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die als Quelle die Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei "Die Linke" zitieren.

Die Zahl der Ausreisen in die umkämpften Gebiete steigt weiter, jedoch deutlich langsamer als noch vor zwei Jahren.

Seit 2013 sind dem Bericht zufolge außerdem 243 Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen Partei PYD aus Deutschland ausgereist, um die Anti-IS-Koalition zu unterstützen. Die PKK gilt nicht nur in derTürkei, sondern auch in der EU als Terrororganisation.

Dutzende deutsche Islamisten sind im Irak, in Syrien und der Türkei in Haft. Mehrere Frauen wurden in den vergangenen Monaten im Irak verurteilt - darunter Lamia K. aus Mannheim, der die Todesstrafe droht.

Sollen Dschihadisten deutsche Pässe verlieren?

Viele andere, darunter auch Frauen und Kinder, sind inzwischen zurückgekehrt. Einige sind in Deutschland auf freiem Fuß.

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ausgereisten Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn ihnen die Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz nachgewiesen werden kann.

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, hält dies für verfassungswidrig. Zudem würde ein solcher Schritt auch Deutsche bestrafen, die auf Seiten der Kurden gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft hätten, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Auch in der SPD gibt es Kritik daran, den Dschihadisten die deutsche Nationalität zu entziehen. "Das ist mehr Symbol als nützliche Politik", sagte SPD-Innenexperte Uli Grötsch. Nötig seien Strafverfolgung und Deradikalisierung. CDU-Innenexperte Armin Schuster wies dagegen darauf hin, dass ein Dschihadist, der nicht mehr Deutscher sei, an der Grenze zurückgewiesen werden könne.