Die Regierung in Italien steht noch nicht, doch der Streit mit Brüssel ist schon in vollem Gange.
WERBUNGDie Regierung in Italien steht zwar noch nicht, doch der Streit mit Brüssel ist schon in vollem Gange. CSU-Europapolitiker Manfred Weber riet Fünf Sternen und Lega, die Debatte über den Euro und seine Regeln zu stoppen. Das sei „ein Spiel mit dem Feuer.“
Die Reaktion aus Italien folgte prompt. „Weber, denken Sie besser an Deutschland“ twitterte Lega-Chef Matteo Salvini. Denn um das Wohl der Italiener kümmere man sich selbst.
Immerhin: von einem Euro-Ausstieg ist im Regierungsprogramm nicht mehr die Rede. Aber: Lega und Fünf Sterne wollen den Sparkurs beenden.
ING-DiBa-Chefvolkswirrt Carsten Brzeski warnt vor einer neuen Eurokrise: „Selbst wenn der Koalitionsvertrag etwas milder ist, als die Märkte befürchtet haben, denke ich, dass die neue italienische Regierung die Finanzpolitik der EU und Berlins auf den Prüfstand stellen wird. Und so kommt die ganze Diskussion wieder in Gang über die Frage, welche Politik die richtige ist: das deutsche Sparprogramm oder mehr Ausgaben und Investitionen. Diese Debatte wird neu entfacht und sie hat das Potenzial, auch die Eurokrise zurückzubringen. "
Die künftige Regierung in Rom will mehr Schulden machen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sie verspricht ein Grundeinkommen und Steuersenkungen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung Italiens lässt das in Brüssel und auf den Finanzmärkten die Alarmglocken schrillen.