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Carles Puigdemont (55) bleibt in Deutschland auf freiem Fuß

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Carles Puigdemont (55) bleibt in Deutschland auf freiem Fuß

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REUTERS/Hannibal Hanschke
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Die Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat nach eingehender Prüfung weiterer Videos die Infhaftierung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont (55) gefordert. Doch das Oberlandesgericht Schleswig lehnte diesen Antrag ab. Man sehe keine erhöhte Fluchtgefahr Puigdemonts, so steht es in einer Pressemitteilung des OLG. Der Separatistenführer hält sich derzeit in Deutschland auf, wo er von der Polizei auf der Durchreise aufgegriffen wurde.

Bei dem Antrag geht es um die "Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls". Das bedeutet nicht automatisch einen Antrag der Staatsanwaltschaft, Puigdemont auszuliefern. Gleichzeitig teilt die Behörde aber mit, dass man gute Gründe für eine Auslieferung sehe. So hätten die Ausschreitungen im Zuge der katalonischen Abspaltungsbestrebungen von Spanien ein solches Ausmaß erreicht, dass Puigdemon wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern sei.

Meinung

...wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern...

Generalstaatsanwaltschaft Schleswig Holstein

Zwar ist Rebellion in Deutschland kein Straftatbestand, laut Staatsanwaltschaft kämen aber Hochverrat und Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall in Betracht. Deshalb sehe man auch Fluchtgefahr.

Sollte die Staatsanwaltschaft die Auslieferung offiziell beantragen, müsste das Oberlandesgericht Schleswig entscheiden. Wenn das Gericht eine Auslieferung für zulässig erklärt, geht der Fall zurück an die Generalstaatsanwaltschaft, die diese bewilligen muss.

Die Zentralregierung in Madrid will Puigdemont wegen Rebellion und wegen der Organisation des Referendums zur Unabhängigkeit von Katalonien vor Gericht stellen. Die spanische Zentralregierung und spanische Gerichte hatten das Referendum vom 1. Oktober 2017 als verfassungswidrig eingestuft.

Puigdemont wurde am 25. März auf der Rückfahrt von Skandinavien nach Belgien auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen. Spanien suchte ihn mit europäischem Haftbefehl. Er kam zunächst in die Justizvollzugsanstalt Neumünster. Mit dem Verfügen des Auslieferungshaftbefehls räumte das OLG aber unter Auflagen Haftverschonung ein. Puigdemont hält sich seitdem in Berlin auf.

Dort hat er auch den neuen Regierungschef von Katalonien Quim Torra getroffen, der extra nach Deutschland gereist war. Torra sieht sich als eine Art Stellvertreter Puigdemonts.

Weitere Informationen

Vollständiger Antrag der Generalstaatsanwaltschaft