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EU-Parlament drängt auf rasche Reform des Asylrechts

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EU-Parlament drängt auf rasche Reform des Asylrechts

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Das Europäische Parlament drängt auf eine rasche Reform des EU-weiten Asylsystems.

Die Volksvertretung rief den Europäischen Rat dazu auf, einer solidarischen, fairen und machbaren Lösung zuzustimmen.

Die liberale schwedische Abgeordnete Cecilia Wikström sagte, laut der Eurobarometer-Umfragen wollten die EU-Bürger eine tragfähige Lösung. Ein Scheitern dieser Bemühungen sei keine Option.

Die derzeitige Regelung sieht vor, dass das Land, in dem die Flüchtlinge als erstes einreisen, für den Asylantrag zuständig ist.

Damit fällt diese Last auf Staaten von Spanien bis Griechenland, in denen die Bewerber oft Monate lang blockiert sind.

Das EU-Parlament will ein Quotensystem einführen, das die Flüchtlinge automatisch auf alle 27 Länder verteilt. Dies wird aber von einigen osteuropäischen Staaten abgelehnt.

Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft schlug Prüfungen vor, die sicherstellen sollen, ob Asylbewerber überhaupt als solche in Frage kommen.

Diese Option löste Widerstand in den südlichen Ländern aus, die eine Verschlechterung ihrer Situation befürchten.

Auch die Generalsekretärin des Europäischen Rats für Flüchtlinge, Catherine Wollard, äußerte ebenfalls Bedenken.

Eine Reform, die unverhältnismäßig mehr Verantwortung auf die Erst-Einreiseländer lege, sei problematisch. Denn diese Staaten würden die Empfangsbedigungen so minimal halten, dass die Flüchtlinge dort nicht bleiben wollten. Auch wäre es dann illegal für andere Staaten, Bewerber in dieses erste Einreiseland zurückzuführen.

Der EU-Gipfel im Juni gilt als letzte Hoffnung auf eine Lösung. Ab Juli übernimmt mit Österreich ein Land die Ratspräsidentschaft, das strenge Flüchtlingsregelungen bevorzugt.