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Vertrauensabstimmung im Prager Parlament

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Im tschechischen Parlament hat die Debatte vor einer Vertrauensabstimmung gegen die Regierung begonnen.

Wir wollen keine Zuwanderung.

Andrej Babis Ministerpräsident Tschechien

Das Minderheitskabinett aus der populistischen ANO von Ministerpräsident Andrej Babis und der sozialdemokratischen CSSD wird von den Kommunisten toleriert. Gemeinsam kommen alle drei Parteien auf 108 der 200 Sitze. Ein früherer sozialdemokratischer Innenminister wollte der Abstimmung aus Gewissensgründen fernbleiben. Teile der Opposition bemängeln, dass sich die Macht der Regierung auf die Kommunisten im Parlament stützt und lehnen deren Einfluss ab. Die KSCM ist die Nachfolgerpartei der KSC, die bis zur demokratischen Wende von 1989 die Zügel in der damaligen Tschechoslowakei fest in der Hand hielt.

Regierungschef Babis versprach in seiner Rede, die tschechischen Interessen auf europäischer Ebene aktiv zu verteidigen. "Wir wollen keine Zuwanderung", sagte der 63-Jährige am Mittwoch. Die Debatte im Parlament dauerte am Abend weiter an.

Staatspräsident Milos Zeman warb in einer Rede für die Regierung. Er rief zu Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin nahe der deutschen Grenze auf. "Das sind Investitionen, die unsere Zukunft gestalten", so der 73-Jährige.