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Nicaragua: 100 Tage Proteste und kein Ende in Sicht

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Nicaragua: 100 Tage Proteste und kein Ende in Sicht

Nicaragua: 100 Tage Proteste und kein Ende in Sicht
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REUTERS/Jorge Cabrera
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100 Tage nach dem Ausbruch der Proteste in Nicaragua dauert die Widerstandsbewegung gegen Präsident Daniel Ortega an. Dieser hatte zu Beginn der Woche gegenüber dem US-Sender Fox News erneut bekräftigt, nicht zurücktreten zu wollen. Vorgezogene Wahlen würden nur zu Instabilität führen. Die nächsten Wahlen fänden planmäßig im Jahr 2021 statt. Ortega bestritt zudem, dass die Regierung paramilitärische Schlägertrupps unterstütze, die gewaltsam gegen die Demonstrierenden vorgehen.

Seit Beginn der Proteste im April gibt es nach Angaben der sogenannten Nicaraguanischen Organisation für Menschenrechte mehr als 400 Tote, fast 3000 Verletzte und nahezu 600 Vermisste. Andere Organisationen gehen von etwa 300 Toten aus.

Die Demonstrationen werden unter anderem von Studentinnen und Studenten getragen - sie gedachten der Getöteten bei einem Protestmarsch zu Beginn der Woche. Unter anderem waren bei der gewaltsamen Räumung einer Universität mehrere Menschen ums Leben gekommen. Auch am Freitag versammelten sich die Studierenden wieder, teils verhüllt, da sie fürchten, von der Regierung verfolgt zu werden. "Wir wissen, dass sie alle holen werden, die hier teilnehmen", sagte Protestführer Lester Aleman. "Alle, die ihr Recht wahrnehmen und hier protestieren."

Das Parlament hat vor Kurzem ein Antiterrorgesetz verabschiedet. Kritik daran kam unter anderem von den Vereinten Nationen. Sie fürchten, dass das Gesetz das Vorgehen gegen Oppositionelle erleichtern könnte.

Die Krise in Nicaragua begann im April mit Demonstrationen gegen eine mittlerweile zurückgezogene Sozialreform. Die Bewegung weitete sich zu einem generellen Protest gegen Ortegas autoritären Regierungsstil und seinen Machtapparat aus.