Nach der Vernehmung der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete wurde die Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl auf Dienstag vertagt.
WERBUNGNach der Vernehmung der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat ein italienischer Ermittlungsrichter die Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl auf Dienstag vertagt.
Ein Seawatch-Sprecher bestätigte, dass Rackete somit mindestens bis Dienstag unter Hausarrest bleibe. Racketes Anwalt Leonardo Marino hatte zuvor erklärt, dass es noch keine Anklage wegen des Versuches auf Schiffbruch, Widerstand gegen ein Militärschiff oder der Verletzung von Fahrten im Sperrgebiet gibt. Sea-Watch erwartet Racketes Freilassung.
Rackete war am Samstag mit ihrem Schiff und 40 Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren. Nach der Ankunft wurde die Kapitänin festgenommen.
Rackete droht auch Haft
Nach Angaben ihres Anwalts wirft die Staatsanwaltschaft Italiens Rackete Widerstand gegen ein Militärschiff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Ihr könnte auch eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und im schlimmsten Fall Haft drohen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Sonntag die italienische Regierung wegen der Festnahme der Kapitänin kritisiert und Maßnahmen der Regierung in Rom gegen Seenotretter in Frage gestellt.
Maas: "Menschenleben retten ist humanitäre Verpflichtung"
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich. Er erklärte über Twitter, dass Seenotrettung nicht kriminalisiert werden dürfe. Es sei an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären. Menschenleben zu retten, sei eine humanitäre Verpflichtung.
Die italienische Gesetzgebung sieht für das unerlaubte Einfahren nach Italien bis zu 50.000 Euro Strafe vor. Die "Sea-Watch 3" wurde unterdessen beschlagnahmt.
´Kritik von Steinmeier und Frankreich
Euronews Korrespondentin Giorgia Orlandi kommentierte in Rom die internationale Dimension:
"Der Fall Sea Watch 3 wird zunehmend zu einer internationalen Angelegenheit, auch aufgrund des jüngsten Konflikts zwischen Deutschland und Italien zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Italien und Brüssel an verschiedenen Fronten noch offen sind. Alles geht auf die Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurück, der sagte: "Es ist falsch, Carola Rackete als Kriminelle zu betrachten, denn Leben zu retten ist kein Verbrechen". Und Steinmeier sagte dann weiter: "Italien ist eines der Gründungsländer der EU, wir hätten ein anderes Verhalten in Bezug auf den Fall Sea Watch 3 erwartet".
Eine Intervention, die dann zu einer speziellen Diskussion während des Europäischen Rates in Brüssel führte. Aber auch aus Frankreich kommt Kritik: "Frankreich und die EU haben bei der Bewältigung der Migrationskrise immer Verständnis für Italien gezeigt, weshalb der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini den Fall für politische Zwecke ausnutzt". Dies ist also ein Sachverhalt, der einen echten Konflikt innerhalb Europas auslöst, dessen Auswirkungen sich auch auf andere Länder übertragen könnten."