Das Europaparlament hat wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny rasche Sanktionen gegen Russland gefordert. Die EU-Mitgliedstaaten müssten „so bald wie möglich“ Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in Russland beschließen und bestehende Sanktionen verschärfen, so eine Entschließung
WERBUNGDas Europaparlament hat wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny rasche Sanktionen gegen Russland gefordert. Die EU-Mitgliedstaaten müssten „so bald wie möglich“ Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in Russland beschließen und bestehende Sanktionen verschärfen, so eine Entschließung. Sie wurde von 532 Abgeordneten angenommen. 84 stimmten dagegen und 72 enthielten sich.
Moskau sieht darin eine Schmuddelkampagne des Westens gegen Russland.
Maria Zakharova, Sprecherin des Außenministeriums:
"Wir sehen das Ansinnen, Sanktionen mit Nawalnys Namen zu verbinden, als einen offenkundigen Versuch an, neue EU-Restriktionen absichtlich antirussisch auszurichten. Und gleichzeitig werden unsere Vorschläge an Berlin für eine gemeinsame Untersuchung der Ereignisse ausgehebelt durch Unwahrheiten."
NOWITSCHOK AUF WASSERFLASCHE
Ein deutsches Labor hatte bestätigt, dass das Nervengift Nowitschok auf Wasserflaschen in Nawalnys Hotelzimmer gefunden wurde – dort war er bis kurz vor dem Flug, auf dem er schwer krank wurde.
Ksenia Fadeeva, Nawalny-Mitarbeiterin in Tomsk:
"Dies ist ein bedeutender Befund: Wenn die Flasche im Hotelzimmer geblieben wäre und entweder weggeworfen oder von den örtlichen Sicherheitskräften einkassiert worden wäre, hätte keine Untersuchung stattgefunden und wir wüßten womöglich gar nicht, womit Alexei vergiftet wurde.... Zumindest die Deutschen haben feststellen können, welches Gift das war. Wenn wir die Wasserflasche nicht nach Deutschland hätten weitergeben können, wäre es wahrscheinlich nie identifiziert worden.“
Der russische Oppositionelle Nawalny war Ende August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Untersuchungen in einem Bundeswehr-Labor ergaben, dass er mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde.
Das Europaparlament verlangte auch eine internationale Untersuchung des Falls, unter Beteiligung von UNO und Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW). „Im Lichte des Nawalny-Falls“ wiederholte das Parlament auch seine Forderung, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 für Gaslieferungen von Russland nach Deutschland zu stoppen.
su mit dpa