Der Internationale Strafgerichtshof hat angekündigt, offizielle Ermittlungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela einzuleiten.
WERBUNGDer Internationale Strafgerichtshof hat angekündigt, offizielle Ermittlungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela einzuleiten. Die autoritäre Regierung von Präsident Nicolás Maduro gab an, ihre Unterstützung bei der Aufklärung zuzusichern.
Staatlichen Sicherheitskräften werden Gewalttaten gegen Oppositionelle bei Demonstrationen vorgeworfen. Im Frühjahr und Sommer 2017 hatten in Venezuela fast täglich Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Maduro protestiert.
Die Sicherheitskräfte waren zum Teil mit äußerster Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen. Mehr als 120 Menschen waren ums Leben gekommen.
"Wir respektieren die Entscheidung"
Maduro, der die Vereinbarung gemeinsam mit Chefankläger Karim Khan unterzeichnete, erklärte: "Nach seiner Untersuchung und den Diskussionen hat sich der Ankläger entschieden, die nächste Etappe bei der Wahrheitsfindung zu beschreiten. Wir als Staat respektieren diese Entscheidung, obwohl wir ihm gesagt haben, dass wir sie nicht teilen."
Bisher gibt es der Anklage zufolge noch keine konkreten Verdächtigen. Das Gericht ist ein sogenanntes Komplementär-Gericht, es verfolgt Straftaten nur dann, wenn die Justiz in einem betroffenen Land dazu selbst nicht in der Lage ist oder es ablehnt.
Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Es gibt Repressionen gegenüber Oppositionellen, zahlreiche Regierungskritiker sind in Haft. Angesichts von Armut und Gewalt haben rund 5,6 Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen.