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Biden von Angriff auf Ukraine "überzeugt" - Moskau zahlt Flüchtlingen 10.000 Rubel

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Von Euronews mit dpa, AP
US-Präsident Biden am Freitag bei einer TV-Ansprache im Weißen Haus
US-Präsident Biden am Freitag bei einer TV-Ansprache im Weißen Haus   -   Copyright  Alex Brandon/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.

US-Präsident Joe Biden hat erklärt, er sei "überzeugt", dass der russische Präsident Wladimir Putin beschlossen habe, in die Ukraine einzumarschieren und auch die Hauptstadt Kiew anzugreifen. Die Ukraine wird laut einem US-Diplomaten von 169.000 bis 190.000 Soldaten und Sicherheitskräften unter russischer Kontrolle bedroht.

Biden sagte am Freitagabend im Weißen Haus: "Wir haben Grund zu der Annahme, dass die russischen Streitkräfte planen und beabsichtigen, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen anzugreifen. Wir glauben, dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden. Eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen. Aber ich sage noch einmal: Russland kann sich immer noch für die Diplomatie entscheiden. Es ist noch nicht zu spät, um zu deeskalieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren."

Biden wiederholte an die Adresse Moskaus die Drohung mit schweren Sanktionen, die "massive Kosten" für Russland bedeuten würden.

Biden trifft Baerbock

US-Außenminister Anthony Blinken traf am Freitag die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihre britische Amtskollegin Liz Truss zu Beratungen. Blinken nimmt an der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz teil, wo er die Einheit der europäischen Verbündeten Washingtons festigen will.

Das US-Verteidigungsministerium sprach von weiteren Anzeichen dafür, dass sich die russische Armee auf eine mögliche Invasion vorbereitet. So seien schätzungsweise 40 bis 50 Prozent der in der Nähe der Ukraine stationierten Bodentruppen in grenznahe Angriffspositionen verlegt worden.

Massenevakuierung im Donbass

Prorussische Rebellen evakuierten in der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine Zivilisten aus dem Konfliktgebiet.

Zuerst sollten "Frauen, Kinder und ältere Leute" in Sicherheit gebracht werden, sagte der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin. Männlichen Zivilisten über 18 wurde das Verlassen des Gebiets verboten. Kampftruppen seien bereit, das "Staatsgebiet" gegen einen Angriff der Ukraine zu verteidigen, sagte Puschilin.

Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Flüchtlingen 10.000 Rubel (rund 116 Euro) Soforthilfe auszuzahlen. Allein im Gebiet Donezk sollen 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden, hieß es.

In der Stadt Donezk wurde kurz nach einer Ansprache Puschilins ein Autobombenanschlag verübt. Es gab offenbar keine Opfer.

Kiew weist Gerüchte zurück

Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Oleksij Danilow, warnte vor möglichen russischen Provokationen in der Ostukraine: "Heute haben zwei Personen Aussagen über eine Evakuierung von Bürgern der Regionen Luhansk und Donezk gemacht, als ob die ukrainische Armee einen Angriff auf Donezk und Luhansk plane, um unsere Gebiete zurückzuerobern. Ich kann sagen, dass diese Aussagen nichts mit der Realität zu tun haben."

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten zuletzt eine massive Zunahme von Schusswechseln in dem Konflikgebiet festgestellt. Sie verstoßen gegen die vereinbarte Waffenruhe und lösten international weitere Beunruhigung aus