Viele finden, dass die Senkung der Energiesteuer ein Flop ist. Die FDP verteidigt ihre Maßnahme.
WERBUNGDer Tankrabatt, entlastet er die deutschen Verbraucher:innen oder profitieren von der vorübergehenden Steuersenkung nur die Mineralölkonzerne?
Angesichts von Benzin- und Dieselpreisen um zwei Euro für den Liter sind sich Autofahrer:innen in Mecklenburg-Vorpommern einig: "Das ist alles wie vor dem Rabatt. Ist alles teuer genug, leider", so ein junger Mann. "Das mit dem Rabatt finde ich nicht gut", so ein weiterer Autofahrer. "Dass die Konzerne sich die Rabatte einschmeißen und nicht an den Privatkunden weitergeben." Eine Frau meint: "Man spürt ja gar nichts von dem was eigentlich kommen sollte mit der Spritpreissenkung. Da muss mal eingegriffen werden."
ADAC: Konzerne geben Preissenkung nicht vollständig weiter
Auch der ADAC sagt: Kurz nach der Einführung der Steuersenkung gingen die Kraftstoffpreise deutlich zurück, mittlerweile sind sie jedoch wieder gestiegen und das könne nicht nur am gestiegenen Rohölpreis liegen. Der Preisrückgang bei Benzin und Diesel könnte höher sein, als er tatsächlich ist, so Katrin van Randenborgh, Sprecherin des Automobilverbands: "Beim Benzin sind es etwa 20 Cent im Vergleich zu vor der Steuersenkungen und bei Diesel sind es noch weniger, nur 5 Cent. Also vollumfänglich kommt der Rabatt nicht beim Verbraucher an."
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck räumte ein, dass der Tankrabatt nicht so wirke wie gedacht: "Das was als Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger für die Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht war, geht in die Taschen der großen Mineralökonzerne", so der Grünen-Politiker. "Dass man darüber sauer ist, empört, dass das nicht richtig sein kann, ist völlig klar."
Lindner: Rabatt wird weitergegeben - Ifo-Institut: Maßnahme für Gutverdienende
Habeck will das Kartellrecht verschärften, um in der Zukunft gegen Machtmissbrauch durch Konzerne vorzugehen. Die FDP verteidigte den von ihr gewollten Tankrabatt. Ohne die Maßnahme wären die Preise noch höher, so Finanzminister und Parteichef Christian Lindner.
Zu einem wohlwollenderen Ergebnis gegenüber den Ölkonzernen kam auch das Münchner Ifo-Institut: Diese hätten den Rabatt weitestgehend an die Verbraucher:innen weitergegeben. Sinnvoll sei die Maßnahme trotzdem nicht, so die Wirtschaftsforscher, denn sie begünstige Gutverdienende und sei unökologisch.