Demonstrant:innen in Wien haben Viktor Orban in Wien mit lauten Buhrufen empfangen. Kanzler Nehammer wollte bei dem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsident unter anderem dessen umstrittenen Scherz zu NS-Gaskammern ansprechen.
WERBUNGDer österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt in Wien Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Bei dem offiziellen Besuch sprachen die beiden Regierungschefs unter anderem über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und gemeinsame Migrationspolitik - mit Schwerpunkt illegale Migration.
Nehammer unterstrich die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagte aber auch zu Freundschaft gehöre Ehrlichkeit: Kommentare zum Nationalsozialismus seien in Österreich ein sensibles Thema.
Gemeinsam mit Serbien soll eine Konferenz zum Thema Eindämmung der illegalen Migration geplant werden - eine Initiative von Ungarn, wie Nehammer erklärte.
Orban sprach von "ausgezeichneten Verhandlungen". Man habe unter anderem über Migration und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine gesprochen. "Ein Ungar fühlt sich in Wien immer zu Hause, so Orban. "Wenn die Zeiten einfach sind, ist Freundschaft einfach, wenn die Zeiten schwer sind, dann ist es schwieriger", so Orban - und die Zeiten seien schwierig. Die Gespräche seien aber Grund zum Anlass für ihn zu glauben, dass die Freundschaft mit Österreich aufrechterhalten werden.
Beim Thema Kernenergie finde man keinen gemeinsamen Nenner, es sei denn Ungarn dürfe Wasserkraftwerke in Österreich in Betrieb nehmen.
"Offen gegen Migration"
"Ich bin der einzige Politiker in der EU der offen gegen die Migration ist", so Orban. Er habe eine sehr deutliche Meinung und so definiere er sich als Politiker gegen Einwanderung. Das sei eine Frage der Kultur und manchmal formuliere er das missverständlich, aber er bitte das im kulturellen Kontext einzuordnen. Mit Rassismus habe das nichts zu tun.
"Unsere Zivilisation soll so erhalten werden, wie das jetzt der Fall ist", so Orban.
Die Strategie in der Ukraine werde nicht zum Frieden führen, glaubt Orban. Man sei auf dem Weg in eine Kriegswirtschaft, in der die Lage grauenhafte Folgen habe mit steigenden Preisen und hohen Arbeitslosenzahlen. Daher müsse alles getan werden, um Frieden in der Ukraine zu erreichen.
Wie der Weg zum Frieden aussieht, sagte Orban, Ungarn gehen hier keinen Sonderweg, sondern habe lediglich andere Ansichten. Man sitze in einem Auto mit vier Platten Reifen, wo Sanktionen zum Problem für die EU werden.
"Russland ist ein großes Land", die Sanktionen würden Wirkung zeigen, so Nehammer. Aber es brauche Zeit. Dass man innerhalb der EU Diskussionen habe, sei normal, das sei nicht mit Uneinigkeit gleichzusetzen.
Buh-Rufe für Orban bei Ankunft in Wien - Ehrengarde marschiert auf
Auf Nachfrage am Mittwoch hatte Nehammer versprochen, Orban auf die Verharmlosung der NS-Zeit in Form von Scherzen gegenüber Orban anzusprechen. Der Ungar hatte den Gas-Notfallplan der EU scharf kritisiert und dabei Worte gewählt, die in Brüssel und Budapest als Anspielung auf die NS-Gaskammern verstanden wurden.
Ein österreichischer Journalist filmte die Buh-Rufe bei der Ankunft Orbans. Samuel Winter kritisierte gleichzeitige, dass Orban mit Ehrengarde empfangen wird.
Ungarn hatte am Montag beim EU-Energieministertreffen als einziges Land gegen den Notfallplan gestimmt, mit dem die Mitgliedsländer bis Ende März 15 Prozent Gas einsparen wollen. "Ich verstehe nicht, wie Mitgliedstaaten dazu gezwungen werden sollen", sagte Orban. "Aber Deutschland hat ja ein gewisses Know-How in dem Bereich, wie die Vergangenheit gezeigt hat."
Internationale Empörung rief Orban zudem mit ablehnenden Aussagen zur "Rassenmischung" hervor. Das Internationale Auschwitz Komitee nannte Orbans Äußerungen "dumm und gefährlich". EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans mahnte auf Twitter, Rassismus habe "keinen Platz in Europa, denn unsere Stärke beruht auf Vielfalt".