Nach dem Rücktritt von Mette Frederiksen aufgrund des Nerzskandals wird in dem skandinavischen Land neu gewählt
WERBUNGAm Dienstag, den 1. November, finden in Dänemark vorgezogene Parlamentswahlen statt.
Hier finden Sie alles, was Sie über die dänische Politik, die Parteien, die Persönlichkeiten und die Themen wissen müssen, die bei den Wahlen im Norden auf dem Spiel stehen.
Wie sind wir hierher gekommen?
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen steht seit Juni 2019 an der Spitze einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung, aber ihre Popularität ist in den letzten Monaten aufgrund ihrer Rolle bei der Entscheidung, Dänemarks gesamte Nerzpopulation in Gefangenschaft zu töten, eingebrochen.
Eine vom Parlament eingesetzte Kommission kritisierte Frederiksens Regierung scharf für ihre Entscheidung, die Tötung von rund 15 Millionen gesunder Nerze auf dem Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie angeordnet zu haben, um Menschen vor einer Mutation des Virus zu schützen. Bei einigen der Tiere war zuvor eine Ansteckung mit Covid-19 festgestellt worden.
Daraufhin drohte einer der Mitte-Links-Verbündeten der Sozialliberalen Partei mit einer Vertrauensabstimmung, falls Frederiksen nicht versprechen würde, vorgezogene Neuwahlen einzuberufen.
Wie läuft eine Wahl in Dänemark ab?
Nun stehen am 1. November 179 Sitze im dänischen Parlament, auch genannt Folketinget, zur Wahl, darunter auch je zwei Abgeordnete aus Grönland und von den Färöer-Inseln (die Wahl auf den Färöer-Inseln findet am 31. Oktober statt, da am 1. November ein Feiertag ist).
Wenn Sie diesen Artikel lesen, hat die Wahl bereits begonnen, denn bis zu drei Wochen vor dem 1. November kann man in den Rathäusern des Landes seine Stimme abgeben. Dies gilt für Menschen, die am Wahltag selbst nicht wählen können, aber auch für Menschen in Pflegeheimen, Gefängnissen und in einigen dänischen Botschaften in Übersee.
Diese dänischen Truppen, die sich im Rahmen einer NATO-Mission in Estland aufhalten, haben beispielsweise Mitte November gewählt:
So haben beispielsweise die dänischen Truppen, die sich im Rahmen einer NATO-Mission in Estland aufhalten, bereits schon Mitte November gewählt:
Die allgemeine Wahlbeteiligung ist in Dänemark in der Regel hoch, und es wäre keine Überraschung, wenn die Wahlbeteiligung mehr als 80 % betragen würde. Es werden jedoch besondere Anstrengungen unternommen, um Erstwähler - junge Menschen und Neubürger - in den Wahlprozess einzubinden.
In jedem Wahlzyklus verschickt das Parlament eine Broschüre über die Verfassung und das Wahlverfahren und legt dem Umschlag eine lustige Karikatur bei, die offenbar eine positive Wirkung hat.
"Untersuchungen haben gezeigt, dass die Karikatur eine positive Wirkung auf die Wahlbeteiligung von Erstwählern hat", heißt es auf der Website des Folketinget.
"Deshalb ist die Ausstrahlung des Zeichentrickfilms zusammen mit der Broschüre 'Meine Verfassung' nun ein fester Bestandteil des Instruments des dänischen Parlaments zur gezielten Stärkung des demokratischen Selbstbewusstseins und der Beteiligung junger Menschen."
Das dänische Wahlsystem ist nicht komplizierter als das anderer nordischer Länder (auch wenn sie sich alle voneinander unterscheiden!): Die meisten Sitze im Parlament werden direkt nach dem Verhältniswahlrecht in zehn Wahlkreisen gewählt, aber 40 Sitze werden zum "Ausgleich" dieser Wahlkreissitze verwendet - und die Parteien müssen landesweit mindestens 2 % der Stimmen erhalten, um überhaupt einen Sitz im Parlament zu erhalten.
In der Wahlkabine können die Wählerinnen und Wähler entweder einem einzelnen Kandidaten ihre Stimme geben, oder sie können für ihre bevorzugte politische Partei stimmen; in einigen Wahlkreisen gibt es die Möglichkeit, eine "Parteiliste" zu wählen, was bedeutet, dass man für eine bestimmte Partei wählt, die ihre Spitzenkandidaten bereits bestimmt hat.
Welche sind die wichtigsten Parteien?
Die dänischen Parteien lassen sich im Allgemeinen in einen Links- und einen Rechtsblock einteilen, aber es gibt derzeit 17 verschiedene Parteien im Parlament und ein halbes Dutzend Abgeordnete, die keiner Parteistruktur angehören. Die größte Partei hat 48 Sitze, während die vier kleinsten Parteien jeweils einen Sitz haben.
Viele der Parteien sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite scheinen - zumindest für Nicht-Dänen - in Bezug auf ihre politische Ideologie ziemlich nahe beieinander zu liegen. Es gibt zum Beispiel zwei verschiedene "grüne" Parteien: Die Alternative und die Unabhängigen Grünen, während die Rot-Grünen und die Grün-Linken keine spezifischen Umweltparteien sind (auch wenn es der Name vermuten lässt), sondern Linksparteien.
Die vier ältesten Parteien sind die Konservative Volkspartei, die Sozialdemokraten, die Sozialliberale Partei und Venstres (verwirrend: venstre bedeutet auf Dänisch 'links', ist aber eine rechtsliberal-konservative Partei...), und eine Reihe neuer Parteien hat in den letzten Jahren jüngere Wähler angezogen.
WERBUNGEs wird keine Partei geben, die die Mehrheit der Sitze gewinnt, so ist die dänische Politik einfach nicht aufgebaut, aber es wird wahrscheinlich notwendig sein, Koalitionsbündnisse zu bilden - obwohl Mette Frederiksen eine Minderheitsregierung ohne formelle Koalitionspartner geführt hat und sich stattdessen auf ein Vertrauens- und Lieferabkommen mit anderen linken Parteien verließ.
"Die dänische Politik ist im Allgemeinen eine sehr konsensorientierte Angelegenheit, die meisten Gesetze werden mit großer Mehrheit oder mit Parteien aus anderen Blöcken verabschiedet", sagte Rune Stubager, ein Politikwissenschaftler von der Universität Aarhus in Dänemark.
"Wir haben eine Kultur der Verhandlungen und umfassenden Vereinbarungen. Sie ist bereits vorhanden, und die Menschen mögen sie. Sie glauben, dass die Vernunft siegen sollte und dass die Parteien zusammenkommen werden, um das Beste für unsere Gesellschaften zu tun", sagte er Euronews.
Allerdings warnt Stubager, dass "der Teufel im Detail steckt" und es noch vieler Verhandlungen zwischen den potenziellen politischen Partnern geben würde. Es geht darum eine Reihe von Politiken zu finden, auf die sich alle einigen können, und um herauszufinden, wer innerhalb der Koalition welche Ministerposten oder das Spitzenamt des Premierministers erhalten würde.
Wichtigste politische Themen
Es gibt ein Thema, das fast alle anderen Themen, über die Politiker sprechen wollen, erdrückt: die Einwanderung.
WERBUNGDie wichtigsten Parteien der Linken und der Rechten unterstützen den Plan, das dänische Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, eine Politik, die einen Aufschrei von Menschenrechtsgruppen und der Zivilgesellschaft ausgelöst hat.
Aber ist Asyl das wichtigste Thema für die Wählerinnen und Wähler?
Zu Beginn des Wahlkampfs bat der dänische Fernsehsender TV2 die Bürgerinnen und Bürger, die beiden Themen zu wählen, die ihnen am wichtigsten sind:
Eine Reihe anderer Themen wie Bildung, Verkehr und Transport, Sozialpolitik, Tierschutz, Beschäftigung und Gleichstellung der Geschlechter erhielten weniger als 10 % der Stimmen.
"Dies ist nicht besonders überraschend. Wenn man diese Fragen in den meisten Ländern stellt, zeigt das den Realismus der Wähler. Es gibt zwar Debatten, aber letztlich geht es den Menschen um Dinge, die sich direkt auf ihr Leben auswirken", so Ditte Brasso Sørensen, Senior Fellow beim Think Tank Europa in Kopenhagen.
WERBUNG"Aber in der dänischen Politik hat sich etwas getan: Die Einwanderung ist in den Köpfen der Wähler nicht mehr so präsent wie früher, und das Klima hat seinen Platz eingenommen, wenn die Wähler ihre Haltung zu Werten zeigen wollen", sagte sie Euronews.
Sørensen erklärte, dass es immer noch ein Segment von Wählern gibt, für die Einwanderung ein wichtiges Thema ist - sicherlich wichtiger als Umwelt oder Außenpolitik - und es sind diese Wähler, um die Mette Frederiksen und die Führer anderer großer Parteien buhlen.
Was wird nicht diskutiert?
Einer der größten Bereiche, über den im Wahlkampf bisher fast gar nicht gesprochen wurde, ist die Europäische Union: ob es nun um die Reform, den Ausstieg Dänemarks oder die Zusammenarbeit bei den Energiepreisen geht, diese Themen bleiben undiskutiert. Und in der TV2-Umfrage gaben nur 3% der Befragten an, dass die EU für sie ein wichtiges Thema sei.
Marlene Wind, Professorin für europäische Politik und Recht an der Universität Kopenhagen, beklagt, wie wenig in Dänemark über Europa diskutiert wird, vor allem in der Wahlperiode.
"Es wird überhaupt nicht debattiert, und es ist nicht einmal in der Öffentlichkeit präsent! Es gibt absolut kein Europa im Wahlkampf, außer dem Ukraine-Krieg und der indirekten Agenda, wie europäische Länder involviert sind", sagte sie Euronews.
WERBUNGWas die drei verbleibenden dänischen Ausnahmeregeln (Opt-outs) aus der EU betrifft - eines für die Beteiligung an der Verteidigung wurde in einem Referendum im Juni gekippt -, so sagte Professor Wind, dass einige Parteien normalerweise in ihren Wahlprogrammen erklären, dass sie die Opt-outs abschaffen wollen, aber das wird nicht zu einem Wahlkampfthema.
"Der einzige Grund, warum Politiker manchmal über Europa diskutieren, ist, wenn sie die EU beschimpfen. Das war's dann auch schon. Aber es ist auch eine Sache der Medien. Dänische Journalisten haben absolut kein Interesse an Europa.
"Diejenigen, die die Meinungsmacher in den Medien sind, interessieren sich nicht im Geringsten dafür. Es steht nicht einmal in ihren Notizbüchern."
Wann können wir mit Ergebnissen rechnen?
Erste Schätzungen dürften nicht allzu lange nach Schließung der Wahllokale am Abend des 1. November vorliegen, aber der eigentliche Prozess dauert etwas länger, wenn man an die lokalen Stimmauszählungen in einem Gebiet von der Größe Grönlands denkt.
"Wir gehen davon aus, dass die ersten vorläufigen Ergebnisse ein paar Stunden nach Mitternacht am Wahltag bekannt gegeben werden, aber die offiziellen Ergebnisse werden nicht vor ein oder zwei Tagen nach der Wahl veröffentlicht", erklärte Valdemar Helms Kløve vom dänischen Innenministerium gegenüber Euronews.
WERBUNGDanach beginnt die harte Arbeit, um zu sehen, ob eine der größeren Parteien durch Bündnisse mit anderen Parteien genügend Sitze im Parlament zusammenschustern kann, um eine tragfähige Regierung zu bilden - was, wie wir in anderen Teilen Europas gesehen haben, einige Tage bis einige Monate dauern kann.