Lettland entzieht russischem Oppositionssender Sendelizenz

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Von Julika Herzog  mit AFP, AP, dpa
TV Doschd Gründerin Nataliya Sindeyeva
TV Doschd Gründerin Nataliya Sindeyeva   -   Copyright  Alexander Zemlianichenko/AP

Russischer Oppositionssender in Lettland verboten

In Lettland ist dem unabhängigen russischen Fernsehsender Doschd, auch TV Rain, die Sendelizenz entzogen worden.

"Bedrohung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung"

Die Entscheidung des Nationalen Rats für elektronische Massenmedien (NEPLP), die am 8. Dezember in Kraft treten soll, wurde "im Zusammenhang mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung" getroffen, so der Vorsitzende des Nationalen Rates für elektronische Medien (NEPLP), Ivars Abolins.

Die Leitung des Fernsehsenders "versteht die Bedeutung und die Schwere der Verstöße nicht und ist sich dessen nicht bewusst, und kann daher nicht auf dem lettischen Staatsgebiet tätig sein", so Abolins.

Die lettische Medienaufsicht hatte zuvor ein Verfahren gegen Doschd wegen der Ausstrahlung von Appellen zur Unterstützung der russischen Armee eingeleitet, wegen Äußerungen eines Moderators, die dahingehend interpretiert werden konnten.

Unterstützung der russischen Armee in der Ukraine?

Konkret hatte der Moderator Aleksei Korostelev am 1. Dezember die Zuschauer des Senders aufgerufen, über Fälle von Verstößen gegen russische Gesetze während der jüngsten Mobilisierung in Russland und über Kriegsverbrechen zu schreiben.

In seiner Aufforderung sagte er dann: "Wir hoffen, dass wir auch vielen Militärangehörigen geholfen haben, nämlich durch die Unterstützung mit Ausrüstung und dem Nötigsten an der Front."

Dies wurde von den lettischen Behörden als Unterstützung des russischen Armee gesehen. Der lettische Geheimdienst erklärte in einer Pressemitteilung: "Eine Unterstützung des Aggressors Russland ist nicht zu rechtfertigen", und fügte hinzu, dass jeder, der den russischen Streitkräften hilft, strafrechtlich haftbar gemacht werden kann.

Chefredakteur Tichon Dsjadko beteuerte, dass der oppositionelle Kanal keine Hilfe für die russische Armee leiste. Er entschuldigte sich auf Twitter für den "fehlinterpretierbar formulierten" Aufruf des Moderators, der nach Senderangaben inzwischen entlassen wurde.

Auf seinem Twitter-Account veröffentlichte der Sender ein Statement. " Die lettischen Behörden haben beschlossen, die Lizenz von Doschd zu entziehen. Der Kanal wird nicht mehr im Kabel ausgestrahlt, sondern bleibt auf YouTube. Wir arbeiten weiter und halten alle Anschuldigungen gegen uns für ungerecht und absurd."

Nicht der erste Verstoß gegen lettisches Mediengesetz

Doschd wurde bereits am 2. Dezember zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt, weil der Sender eine Karte gezeigt hatte, auf der die von Moskau annektierte ukrainische Region Krim als Teil Russlands dargestellt war und die russischen Streitkräfte als "unsere Armee" bezeichnet worden waren. NEPLP auf Twitter

Der oppositionelle russische Online-TV-Sender hatte wegen des harten Vorgehens des russischen Behörden Anfang März seinen Sendetrieb in Russland einstellen musste und sendet seit Juni von Lettland aus.

Mehrere andere Nachrichtenorganisationen haben seit dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine im Februar ebenfalls Zuflucht in der lettischen Hauptstadt Riga gefunden, darunter Novaya Gazeta Europe und das Moskauer Büro der Deutschen Welle. Seit 2014 beherbergt die Stadt auch die unabhängige Nachrichten-Website Meduza.

Reporter ohne Grenzen appelliert an Lettland

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte zuvor an die lettische Medienaufsicht appelliert TV Doschd- "eine der wenigen Quellen für unabhängige russischsprachige Berichterstattung durch russische Journalisten" - nicht die Lizenz zu entziehen.

"TV Doschd ist einer der wenigen unabhängigen Sender mit russischen Journalisten, die für die russischsprachige Öffentlichkeit senden", sagte Jeanne Cavelier, Leiterin der RSF-Abteilung Osteuropa und Zentralasien. "Man kann ihn für die ihm vorgeworfenen Verstöße kritisieren, aber der Entzug seiner Lizenz wäre ein schwerer Schlag für die journalistische Freiheit, die Unabhängigkeit und den Pluralismus."