An diesem Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament und eine neue Regierung. Wie wird gewählt? Wie stehen die Chancen von Ministerpräsident Mitsotakis?
WERBUNGAm Sonntag, den 21. Mai, finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Laut Meinungsforschungsinstituten steht keine Partei und kein Spitzenkandidat vorab als eindeutiger Sieger fest.
Rund 9,8 Millionen Griechen und Griechinnen sind als Wähler und Wählerinnen registriert, darunter 440.000 junge Leute im Alter von 17 bis 21 Jahren, die zum ersten Mal wahlberechtigt sind.
Zum ersten Mal können auch die im Ausland lebenden Griechen am 20. Mai wählen, ohne nach Griechenland zurückkehren zu müssen.
Welche sind die wichtigsten Parteien und Kandidaten, was sagen die Umfragen, und wie funktioniert das Ganze in der Praxis?
Welches sind die wichtigsten Parteien?
Die regierende konservative Partei Nea Dimokratia (Neue Demokratie) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis verfügt derzeit über 158 Abgeordnete im 300 Sitze zählenden griechischen Parlament und hat also die absolute Mehrheit.
Bei dieser Wahl versprechen die Konservativen, die Steuersenkungen ihrer ersten Amtszeit fortzuführen, ein jährliches Wachstum von 3 % zu erreichen, ausländische Direktinvestitionen anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit auf weniger als 8 % zu senken.
In seiner ersten Amtszeit konzentrierte sich Mitsotakis auf Sicherheitsfragen, stärkte die Polizei und schloss große Waffengeschäfte ab, insbesondere mit Frankreich.
Die Einwanderung war ebenfalls ein wichtiges Thema. Angesichts der von Mistotakis als "Bedrohung" bezeichneten Migration wurde die Mauer aus Metall entlang der Grenze zur Türkei erweitert.
Die linke SYRIZA-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wurde bei den Parlamentswahlen 2019 von der Nea Demokratia aus dem Amt gedrängt.
Die Partei will Löhne und Renten erhöhen, die Gewinnmargen im Energiesektor begrenzen, die Wochenarbeitszeit verkürzen, Minderheitenrechte schützen und den griechischen Bankenrettungsfonds HFSF abschaffen.
Die Mitte-Links-Pasok-KINAL (Bewegung für den Wandel) von Nikos Androulakis ist die drittgrößte Partei oder Koalition Griechenlands und kam 2019 auf 22 Sitze.
Die Partei setzt sich für einen umweltfreundlichen Übergang weg von Kohle und Erdgas, ein stärkeres nationales Gesundheitssystem, eine Anhebung der Löhne im öffentlichen Dienst sowie für mehr Transparenz und Leistungsorientierung im Staat ein.
Wer liegt in den Umfragen vorn?
In den Umfragen liegt die konservative Neue Demokratie derzeit mit rund 7 Prozentpunkten Vorsprung vor Syriza vorn. Pasok-KINAL liegt in den Umfragen derzeit an dritter Stelle.
Der Vorsitzende von Syriza, Alexis Tsipras, forderte die Wähler auf: "Schauen Sie nicht auf die Umfragen", nachdem die Forderung seiner Partei nach mehr Transparenz bei den Meinungsforschern - insbesondere nach Veröffentlichung der Primärdaten ihrer Umfragen - sowohl von der Nea Dimokratia als auch vom Verband der Meinungsforschungsinstitute abgelehnt wurde.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wird von einigen in Griechenland für das schlimmste Zugunglück in der Geschichte des Landes verantwortlich gemacht, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen. Deshalb sagen viele Expert:innen einen Rückgang seiner Stimmen.
Trotz der Massenproteste, die unmittelbar auf das Unglück folgten, berichtet Euronews Griechenland, dass sich der öffentliche Zorn nicht nur gegen die derzeitige Regierung, sondern gegen das gesamte politische System Griechenlands richtete.
Angehörige der Opfer reichten Klage gegen 17 Personen ein, darunter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, ehemalige und aktuelle Verkehrsminister, ehemalige und aktuelle Vorsitzende und Direktoren der Griechischen Eisenbahnorganisation (OSE) und der Hellenic Train Company.
Eva Kaili, die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die in einen mutmaßlichen Schmiergeldskandal mit Katar verwickelt ist, wurde im Februar aus der Partei Pasok-KINAL ausgeschlossen.
WERBUNGWie funktioniert das Wahlsystem?
Die Wähler wählen 300 Abgeordnete des griechischen Parlaments. 280 davon werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt und 20 gehen an die Partei mit den meisten Stimmen.
Die Parteien müssen mindestens 3 % der Stimmen erreichen, um für eine vierjährige Amtszeit ins Parlament einzuziehen.
Meinungsforschenden zufolge könnte der Spitzenkandidat dieses Mal 46 % der Stimmen benötigen, um die Wahl auf Anhieb zu gewinnen. Erreicht keine Partei dieses Ergebnis, wird es kompliziert. Denn die drei führenden Parteien haben bereits erklärt, dass sie nicht zusammenarbeiten wollen.
Sollte es nicht gelingen, eine Koalitionsregierung zu bilden, müssten Anfang Juli Neuwahlen abgehalten werden.