Je länger die Regierungsbildung dauert, desto schwieriger wird es für Spanien, seine Kräfte auf die Ratspräsidentschaft zu konzentrieren. Und: Was bedeutet der Verlust der extremen Rechten im Land? Wir haben mit Experten darüber gesprochen.
WERBUNGDas Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien hat jene aufatmen lassen, die einen Aufstieg der Rechtsexremen befüchtet hatten. Die Partei Vox verzeichnet mit einem Verlust von 19 Sitzen sogar einen Abstieg - anders als ähnliche Bewegungen zuletzt in Italien, Schweden oder Finnland. Es war ein Ergebnis, das die Umfragen bereits vorweggenommen hatten. Für die Konservative Volkspartei, die PP, zeigt sich keine Möglichkeit, eine Mehrheit im Parlmant zu erreichen. Bildet Spanien eine Ausnahme in Europa oder war es das mit dem Aufstieg der Rechten in der EU?
Niedergang der extremen Rechten in Europa?
Camino Mortera ist Direktorin des Brüsseler Büros des Centre for European Reform. Sie sieht keine Anzeichen für einen Niedergang der Parteien der exremen Rechten in Europa insgesamt:
"Was mit Vox passiert ist - abgesehen davon, dass es hier meiner Meinung nach nicht um Vox geht, sondern um den Zusammenbruch der politischen Mitte in Spanien - kann nicht auf andere europäische Länder übertragen werden. Man kann nicht sagen, dass wir eine Welle der Reaktion gegen die extreme Rechte in anderen Teilen Europas erleben werden, nur weil diese in Spanien absteigt. Die verschiedenen rechten Parteien unterscheiden sich, kommen nicht aus derselben Richtung und gehen nicht denselben Weg. Und ich denke auch, dass es Vox schwerfallen wird, nach dem gestrigen Debakel wieder auf die Beine zu kommen."
Zähe Regierungsbildung oder Wahlwiederholung?
Für Spanien und Europa beginnt nun eine Zeit der Unsicherheit. Denn die Parlamentswahl verlief inmitten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Madrid noch bis zum Ende des Jahres innehaben wird. Das komplizierte Wahlergebnis wird eine Regierungsbildung erschweren. Auch eine Wiederholung des Urnengangs gilt als nicht ausgeschlossen. Diese könnte für Mitte oder Ende Dezember angesetzt werden.
Die Plattform Europe Elects führt die Ergebnisse verschiedener Meinungsforschungsinstitute zusammen und stellte diese der Öffentlichkeit Verfügung. Matías Pino ist einer der Politikexperten der Plattform.
"In Brüssel herrschen wohl gemischte Gefühle. Einerseits dürfte man erleichtert sein, dass die exterme Rechte in Spanien noch kein starkes Wahlergebnis erzielt hat, dass sie untergegangen ist, und dass sie auch nicht in der Lage sein wird, eine Regierung zu bilden. Aber auf jeden Fall, wie wir eingangs betont haben, ist der Weg zu einer neuen Regierung unsicher, etwas instabil, und es ist nicht klar, ob die derzeitige Koalitionsregierung erneut bestätigt werden kann. Und es ist auch nicht klar, ob wir uns in ein paar Monaten, in drei Monaten, nicht einer Wiederholung der Wahl gegenübersehen werden. Offensichtlich erhöht das die Unsicherheit in der Mitte, auch hinsichtlich der rotierenden Präsidentschaft", so Pino.
Brüssel in Unruhe
Je länger die Regierungsbildung dauert, desto schwieriger wird es für Spanien, seine Kräfte auf die Ratspräsidentschaft zu konzentrieren.
Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft in der EU und die Kommission braucht die Unterstützung Madrids, um wichtige Gesetze, so die Reform des Strommarktes und den Migrationspakt, umzusetzen.