Die Abgeordneten in Straßburg werfen dem belarussischen Machthaber vor, sich an russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu beteiligen, und fordern Konsequenzen.
WERBUNGDas Europäische Parlament sieht den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko als Komplizen von Kremlchef Wladimir Putin. Lukaschenko beteiligt sich laut dem EU-Parlament an Kriegsverbrechen, die Russland in der Ukraine begeht. Belarus ist Moskaus engster Verbündeter in seinem Krieg gegen die Ukraine.
Die Abgeordneten sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution aus, die den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dazu aufruft, einen Haftbefehl gegen Lukaschenko zu erlassen. Lukaschenko habe Russlands Angriffskrieg ermöglicht und sei daher direkt verantwortlich für die Zerstörung und das Leid, die der Ukraine zugefügt wurden.
Ein künftiges internationales Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen müsse daher auch gegen die Minsker Führung ermitteln, heißt es im Dokument der Resolution. Die EU-Staaten werden aufgefordert, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, damit belarussische Beamte strafrechtlich verfolgt werden können.
Belarus wird außerdem in einem weiteren Punkt vorgeworfen, in die Deportation ukrainischer Kinder durch russische Truppen aus besetzten Gebieten verwickelt zu sein. Die Resolution bezieht sich auf ähnliche Vorwürfe gegen Russlands Kinderrechtskommissarin, Maria Lwowa-Belowa, die ebenfalls vom IStGH per Haftbefehl gesucht wird.
Die Resolution definiert Belarus als "Satellitenstaat Russlands". Als Konsequenz forderten die EU-Abgeordneten Sanktionen gegen Belarus, ähnlich denen, die die EU gegen Russland verhängt hat.
Schließlich heißt es im Dokument, Russland und Belarus sollen in die EU-Liste der Länder mit hohem Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgenommen werden. Ebenfalls sollten Sportler aus beiden Ländern von der Teilnahme an internationalen Sportwettkämpfen ausgeschlossen werden.