Das gab es noch nie im US-Repräsentantenhaus: Der Republikaner McCarthy wird mit Stimmen aus der eigenen Partei abgesetzt. Eine Rebellion mit unabsehbaren folgen: Der Kongress ist bis zur Wahl eines neuen Speakers handlungsunfähig.
WERBUNGSprachlos und mit eiligen Schritten stürmte Kevin McCarthy nach der Stunde der Schmach an der Presse vorbei: Erstmals in der US-Geschichte ist ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch ein Parlamentsvotum von seinem Posten abgesetzt worden.
Schlimmer noch, der Verrat kam aus den eigenen Reihen, angezettelt vom Hardliner Mat Gaetz gemeinsam mit sieben weiteren Frondeuren vom rechten Rand der republikanischen Partei. Endstand: 216 zu 210 Stimmen. Eine knappe Abwahl, aber dennoch historisch: In der Geschichte des Kongresses gab es zuvor erst ein einziges Mal eine Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses über einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden. Das war vor mehr als hundert Jahren: 1910.
"Kevin McCarthy ist ein Bestandteil des Sumpfes"
McCarthy glaubte bis zuletzt nicht, dass es tatsächlich passieren könnte. Doch dem intirganten Gaetz war es am Montagabend gelungen, einen Antrag auf McCarthys Absetzung ins Repräsentantenhaus einzubringen. Der 41-Jährige warf McCarthy unter anderem vor, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten.
"Kevin McCarthy ist ein Bestandteil des Sumpfes. Er ist zur Macht aufgestiegen, indem er Parteigelder fragwürdiger Herkunft einsammelte und diese im Austausch für Gefälligkeiten weiterverteilte. Wir sind dabei, das Fieber zu senken, wir sollten einen Sprecher wählen, der besser ist."
"Sie wissen, es war persönlich"
Der geschasste McCarthy will auf keinen Fall noch einmal antreten und sieht sich als Opfer eines Komplotts. "Sie alle kennen Matt Gaetz. Sie wissen, es war persönlich. Es hatte nichts mit den Ausgaben zu tun, es hatte nichts mit all den Vorwürfen zu tun. Es ging nur darum, Ihre Aufmerksamkeit zu erringen."
Anlass für die Revolte ist der Haushaltsstreit in den USA. Gaetz warf McCarthy vor, mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment abgewendet zu haben.
Dafür ist nun ist nun der Kongress lahmgelegt. Bis ein neuer Vorsitzender gewählt ist, fungiert der Republikaner Patrick McHenry als Interims-Chef - allerdings ohne poltische Vollmacht.
Drohender "Shutdown" und Ukraine-Hilfe auf Eis
Das parlamentarische Chaos fällt mitten in eine Zeit, in der der Kongress unter anderem einen Bundeshaushalt verabschieden muss, da der Übergangshaushalt Mitte November ausläuft. Ist bis zu der Frist kein neues Budget verabschiedet, steuern die USA einmal mehr auf einen vorübergehenden Stillstand der Regierungsgeschäfte zu, einen "Shutdown".
Das US-Parlament hat außerdem über neue Hilfen für die Ukraine zu entscheiden. In dem am Wochenende verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Das heißt nicht, dass die USA die Ukraine von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen.
Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige, neue Mittel müssen her. Die parteiinternen Kämpfe bei den US-Republikanern haben daher auch internationale Auswirkungen.
Schwieriges Mandat von Aanfang an
McCarthy war im vergangenen Januar erst im 15. Wahlgang ins Vorsitzenden-Amt gehievt worden und galt dadurch von Anbeginn an als stark geschwächt.
Er musste der radikalen Rechten in seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um mit Hilfe ihrer Stimmen auf seinen Posten gewählt zu werden. Unter anderem setzten die Hardliner in der Fraktion damals durch, dass ein einzelner Abgeordneter einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden stellen kann - was Gaetz nun ausnutzte. Die radikalen Abgeordneten trieben McCarthy seit Januar unerbittlich vor sich her.