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Shutdown in USA in letzter Minute abgewendet, doch Ukraine-Hilfen blockiert

Während der Abstimmung im US-Senat über den Übergangshaushalt. Das Ergebnis der Stimmenauszählung wird eingeblendet.
Während der Abstimmung im US-Senat über den Übergangshaushalt. Das Ergebnis der Stimmenauszählung wird eingeblendet. Copyright AP/AP
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Von euronews mit dpa
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US-Präsident Joe Biden hat eine Blockade des Haushalts, den sogenannten "shutdown" verhindern können, doch die Republikaner sperren sich gegen die Hilfsgelder für die Ukraine. Jetzt wird 45 Tage lang weiter verhandelt.

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In buchstäblich letzter Minute hat der US-Senat eine drohende Haushaltssperre abgewendet. Die Abgeordneten einigten sich kurz vor Ablauf einer gesetzlichen Frist auf einen Übergangshaushalt.

US-Präsident Joe Biden setzte unmittelbar danach seine Unterschrift unter das Papier.

Einige Republikaner hatten zuvor radikale Kürzungen des Haushalts verlangt, konnten sich aber nicht durchsetzen. Der Republikaner Hakeem Jeffries sagte nach der Abstimmung: "Das amerikanische Volk hat gewonnen, die extremen Republikaner haben verloren."

Bis Mitte November läuft dieser Übergangshaushalt jetzt. Dann müssen die Abgeordneten erneut abstimmen. Strittig ist noch die Hilfe für die Ukraine, die aus dem Übergangshaushalt gestrichen wurde.

An diesem Punkt haben sich vor allem ultraradikale Republikaner durchgesetzt. Sie wollten das Geld lieber für die Grenzsicherung nach Mexiko ausgeben. Der Streit darüber wurde jetzt vertagt und wird in den nächsten Wochen fortgesetzt. 

Die Vereinigten Staaten sind sicherlich der wichtigste Verbündete der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Seit Kriegsbeginn hat Bidens Regierung allein an Militärhilfe deutlich mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. 

Es gibt noch Geld für Kiew - aber nicht mehr viel

Der US-Präsident hatte den Kongress im Sommer um weitere Milliardensummen für die Ukraine gebeten. Dabei ging es um rund 13 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe, um bis Anfang 2024 die Unterstützung für Kiew sicherzustellen. Hinzu kamen weitere Milliarden für wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung.

Dass in dem Übergangshaushalt keine Hilfe für die Ukraine enthalten ist, bedeutet nicht, dass Kiew sofort keine Unterstützung mehr von den USA bekommt. Allerdings gehen die bisher genehmigten Mittel langsam zur Neige. 

Warum der Streit die Republikaner immer weiter spaltet

Die tief zerstrittenen Republikaner im Repräsentantenhaus im Streit über einen neuen Haushalt gegenseitig zerlegt und dabei den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, bloßgestellt. Sie haben im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit, im Senat haben Bidens Demokraten eine Mehrheit. 

McCarthy zog am Samstagmorgen plötzlich den Entwurf für den Übergangshaushalt aus dem Ärmel und wendete damit das Blatt. Zunächst hatte es so ausgesehen, als ließe sich ein Shutdown nicht mehr verhindern.

Der Übergangshaushalt enthält zwar keine Ukraine-Hilfe, aber auch nicht die weitgehenden Kürzungen, welche die Extremen in McCarthys Partei verlangt hatten. Er finanziert die Regierungsgeschäfte für 45 Tage auf dem Niveau des vorigen Bundeshaushalts weiter. 

Die Ultraradikalen in der republikanischen Partei dürften von dem Vorstoß überrascht worden sein und werden in den nächsten Tagen vermutlich Konsequenzen ziehen. McCarthy muss daher damit rechnen, dass seine Gegner ihn nun aus dem Amt jagen wollen. 

Die Demokraten stellen den Übergangshaushalt als Beispiel für Kompromissfähigkeit im Kongress dar. Aber auch sie wurden vom Vorstoß McCarthys überrascht. Dieser hätte ihnen den schwarzen Peter für einen Shutdown zugeschoben, wenn sie sich gegen den Gesetzesentwurf gestellt hätten.

Dramatisches Tauziehen wiederholt sich jedes Jahr

Bidens Demokraten wollten auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass ihnen Hilfe für die Ukraine wichtiger sei als der Gehaltszettel von Millionen Menschen in den USA. Am Ende waren es die Demokraten, die mit ihren Stimmen einen Stillstand der Regierung verhindert haben - allerdings zu einem hohen Preis.

In den USA wird der Haushalt regelmäßig erst in letzter Minute vom Parlament beschlossen, weil einzelne Abgeordnete noch bestimmte Themen durchsezten wollen.

Ohne eine Einigung können die Gehälter der zwei Millionen Soldaten und der 1,5 Millionen Bundesangestellten nicht ausgezahlt werden.

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