Nachdem die liberale Opposition in Polen die Wahl gewonnen hat, hoffen viele, dass die umstrittenen Änderungen im Justizwesen rückgängig gemacht werden, die die frühere Regierungspartei PIS eingeführt hatte.
WERBUNGNachdem die liberale Opposition in Polen die Wahl gewonnen hat, hoffen viele, dass die umstrittenen Änderungen im Justizwesen rückgängig gemacht werden, die die frühere Regierungspartei PIS eingeführt hatte. Warschau braucht eine unabhängige Justiz, um EU-Gelder zu bekommen.
Im Streit um den Justizumbau, der nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen bedroht hat, wurde Milliarden für Warschau zurückgehalten. Zumindest einen Teil davon - Konjunkturmittel - wurde jetzt zur Auszahlung wieder freigegeben.
"Wir haben die Unterstützung der EU-Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, nicht wirklich gespürt, aber seit 2019-2020 haben sie erkannt, dass das Problem groß ist. Jetzt spüren wir ihre Unterstützung", sagt Lukasz Mrozek, Richter bei der Vereinigung polnischer Richter "Iustitia".
Entpolitisierung des Nationalen Rats für das Justizwesen
"Es gibt wichtige Eckpunkte, die von der PIS-Regierung ausgehandelt wurden, die meisten davon betreffen die Wiederherstellung des Justizwesens. Wir haben an fünf Gesetzesentwürfen gearbeitet, die reparieren sollen, was in den letzten acht Jahren in der Justiz beschädigt wurde. Und wir hoffen, dass die neue Regierung uns dabei unterstützen wird, der Gesellschaft zu helfen, Korrekturen und Veränderungen zum Besseren vorzunehmen."
Der erste Schritt ist die Entpolitisierung des Nationalen Rats für das Justizwesen. Das Parlament hat bereits neue Vertreter ernannt.
Anna Maria Zukowska, Abgeordnete der Linken im Parlament, ist eine von ihnen. "Wir werden als die vom Parlament Gewählten an der Arbeit des Rats teilnehmen. Wir werden ein Auge auf diejenigen haben, die bereits im Rat sind, in der Abteilung der Richter. Ich denke, dies ist der Anfang der Veränderungen, und zuallererst sollte das Gesetz über den Nationalen Justizrat geändert werden, damit die Richter wieder die Richtersektion dieses Gremiums wählen und nicht die Politiker. Aber es gibt viele Stimmen, viele Meinungen, und das Verfahren muss noch demokratischer gestaltet werden."
Ein Teil der zurückgehaltenen EU-Gelder wurden bereits wieder freigegeben, fünf Milliarden Euro. PIS-Politiker sagen, sie hätten die Rechtsstaatlichkeit nicht abgebaut, sondern sie gestärkt.
"Die Gelder sollten sofort freigegeben werden, weil es sich um eine Angelegenheit des europäischen Rechts handelt. Wir sagen das schon seit langem - dass die Gründe, warum diese Gelder zurückgehalten werden, nicht wirklich legal sind, sondern dass sie rein politisch sind", so Vize-Außenminister Pawel Jablonski. "Wir begrüßen jede Entscheidung, die die rechtmäßige Situation wiederherstellt, nämlich dass Polen Geld erhält. Es gibt die ersten Entscheidungen, obwohl sich aus rechtlicher Sicht nichts geändert hat. Und das ist auch gut so, denn das Geld steht den Polen einfach zu."
Am Montag hat die Europäische Kommission zwar die Freigabe von 5 Milliarden Euro für Polen empfohlen, aber das sind keine Gelder, die von Veränderungen im polnischen Justizsystem abhängen - auf dieses Geld wird Polen noch warten und hinarbeiten müssen.