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Polen bekommt neuen pro-europäischen Parlamentspräsidenten

Szymon Holownia
Szymon Holownia Copyright WOJTEK RADWANSKI/AFP or licensors
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Von Euronews mit dpa
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Die von Donald Tusk geführte Koalition ist eigentlich regierungsfähig. Dennoch hat Präsident Andrzej Duda erneut Mateusz Morawiecki von der zuletzt regierenden PiS-Partei mit der Regierungsbildung beautragt.

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Bei ihrer ersten Sitzung seit den Parlamentswahlen im Oktober haben die Abgeordneten in Polen Szymon Holownia zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der pro-europäische Publizist und Mitglied des oppositionellen Wahlbündnis sagte, das Parlament werde fortan keine "Servicestelle für die Regierung" mehr sein.

"Die Polen haben uns mit dieser enormen Wahlbeteiligung sehr deutlich gesagt: Genug von dem, was war! Nicht nur die Partei muss sich ändern, sondern auch die Politik muss sich ändern. Die Politik begann sich in dieser Kammer, dem Sejm (polnisches Parlament) aus zu verschlechtern,ihre Wiederherstellung muss mit dem Sejm beginnen!"

Die von Donald Tusk geführte Koalition ist eigentlich regierungsfähig. Dennoch hat Präsident Andrzej Duda erneut Mateusz Morawiecki von der zuletzt regierenden PiS-Partei mit der Regierungsbildung beautragt. Da Morawiecki im Parlament keine Mehrheit bekommt, wird aber ein Wechsel erwartet.

Nationalkonservative Regierung tritt zurück

Ebenfalls während der ersten Sitzung des neuen Parlaments trat die amtierende PiS-Regierung erwartungsgemäß zurück. In einem nächsten Schritt wird nun Präsident Duda den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Morawiecki mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen. Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, hatte seine Entscheidung damit begründet, es sei in Polen parlamentarische Tradition, dass ein Vertreter der stärksten Fraktion zunächst diesen Auftrag erhalte.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei oppositionelle Parteien unter Führung des ehemaligen europäischen Ratspräsidenten Donald Tusk eine deutliche Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, errungen. Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) kommt gemeinsam mit dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auf 248 der insgesamt 460 Sitze. Die drei Parteien haben mittlerweile auch einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, verfehlte aber deutlich die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner.

Der bevorstehende Regierungswechsel in Warschau dürfte auch eine Wende in der polnischen Außenpolitik bringen. Die PiS lag wegen einer Justizreform im Dauerstreit mit Brüssel. Das Verhältnis zu Berlin befand sich auch wegen Forderungen nach Weltkriegsreparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro auf einem Tiefpunkt. Die drei Oppositionsparteien stehen für einen proeuropäischen Kurs und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland. Der 66-jährige Tusk war schon von 2007 bis 2014 Polens Regierungschef.

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