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EU-Ratspräsidentschaft will Probleme "pragmatisch und ergebnisorientiert" angehen

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Von Euronews
EU-Ratspräsidentschaft will Probleme "pragmatisch und ergebnisorientiert" angehen

<p>Mit dem Empfang von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinem Team in Amsterdam hat die niederländische Regierung offiziell ihre Geschäfte als EU-Ministerratspräsident aufgenommen.</p> <p>In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten der niederländische Ministerpräsident Rutte, Juncker, sowie dessen erster Stellvertreter Frans Timmermans am Donnerstag die Schwerpunkte der sechsmonatigen <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Niederl%C3%A4ndische_EU-Ratspr%C3%A4sidentschaft_2016">Präsidentschaft</a>.</p> <p>Neben Innovations- und Wachstumsförderung steht vor allem die Lösung der Flüchtlingskrise im Vordergrund.</p> <p>Gegenüber Euronews sagte Timmermans dazu:</p> <p>“Der politische Wille ist zwar gewachsen, aber leider nur sehr langsam. Wir brauchen eine höheres Dringlichkeitsbewußtsein. <br /> Offen gesagt wünsche ich mir, dass diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, die immer noch meinen, dass sie sich verstecken und das Problem den anderen überlassen können, nunmehr einsehen, dass dieses Problem nur gelöst werden kann, wenn alle mitmachen. <br /> Einige Länder wollen das nicht, und wir müssen sie davon überzeugen.”</p> <p>Timmermans räumte auch ein, dass die Türkei bisher nicht im erhofften Rahmen kooperiere und kündigte einen Besuch in Ankara in der kommenden Woche an.</p> <p>Ebenfalls in der kommenden Woche will die EU-Kommission über die umstrittenen Verfassungsänderungen in Polen beraten. </p> <p>Auf der Pressekonferenz hatte Timmermans dazu erklärt, dass er weiterhin auf eine Antwort der polnischen Regierung auf die beiden Brief warte, die er Ende Dezember an sie geschrieben hatte. </p> <p>Ministerpräsident Rutte lobte in diesem Zusammenhang den neuen Kontrollmechanismus der Kommission zur Überprüfung von Rechtsstaatlichkeit. </p> <p>Der niederländischen Ratspräsidentschaft fällt auch die Vermittlerrolle in den sogenannten ‘Brexit’-Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU zu.</p> <p>Der niederländische JOurnalist Max van Weezel vom Magazin Vrij Nederland kommentierte dazu gegenüber Euronews:</p> <p>“Er [Rutte] kann, zumindest für ein paar Monate, die Brücke zwischen Cameron und Merkel sein und mit guten Vorschlägen die Debatte in die richtige Richtung lenken”.</p> <p>Rutte selbst hatte sich zuversichtlich gezeigt, bis zum EU-Gipfel im Februar eine Einigung zu erzielen, war aber nicht auf Details der britischen Vorschläge eingegangen.</p> <p>Pragmatisch und ergebnisorientiert wolle man alle Probleme angehen, so Rutte, aber: ist seine Regierung selbst dazu geschlossen genug?</p> <p>Der stellvertretende Leiter unseres Brüsseler Büros Olaf Bruns war vor Ort in Amsterdam:</p> <p>“Die niederländische Präsidentschaft hat ein anspruchsvolles Programm, aber gleichzeitig kriselt es in der Regierungskoalition. <br /> Journalisten hier spekulieren, dass es nach der Präsidentschaft mit der Koalition schon vorbei sein könnte und dass es bald Neuwahlen gibt.”</p>