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Flüchtlinge: Tusk provoziert Streit mit EU-Kommission

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Von Stefan Grobe
Flüchtlinge: Tusk provoziert Streit mit EU-Kommission

<p>EU-Ratspräsident Donald Tusk hat mit Äußerungen zur EU-Migrationspolitik eine scharfe Gegenreaktion der EU-Kommission provoziert.</p> <p>In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Brüsseler Gipfel schrieb Tusk, die Einwanderungspolitik müsse neu durchdacht werden.</p> <p>Vor allem die verpflichtende Quotenregelung habe zu einer Spaltung geführt und sich als unwirksam erwiesen.</p> <p>Dies bezeichnete EU-Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos als inakzeptabel.</p> <p>Tusk betreibe politische Spaltung anstatt für die Einheit der Union unter den Mitgliedstaaten zu arbeiten.</p> <p>Tusk schade der Sache dieser Einheit.</p> <p>Avramopoulos reagierte auch auf einen kritischen Bericht von Amnesty International.</p> <p>Dieser wirft den EU-Staaten vor, sich zu Komplizen der libyschen Regierung bei der Ausbeutung und Mißhandlung von Migranten zu machen.</p> <p>Die Macht der legitimen Regierung Libyens sei begrenzt, so Avramopoulos. Libyen sei ein Paradies für Menschenschmuggler – dafür die EU verantwortlich zu machen sei nicht fair.</p> <p>Amnesty forderte ein sofortiges Ende der EU-Kooperation mit Libyen.</p> <p>Darüber hinaus warf die Organisation der libyschen Küstenwache vor, mit Schleusern zusammenzuarbeiten.</p> <p>Nach Berichten über Sklavenhandel in dem nordafrikanischen Land war die libysche Regierung außenpolitisch unter Druck geraten.</p>