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Flüchtlinge: Tusk provoziert Streit mit EU-Kommission

Flüchtlinge: Tusk provoziert Streit mit EU-Kommission
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Von Stefan Grobe
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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat mit Äußerungen zur EU-Migrationspolitik eine scharfe Gegenreaktion der EU-Kommission provoziert.

In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Brüsseler Gipfel schrieb Tusk, die Einwanderungspolitik müsse neu durchdacht werden.

Vor allem die verpflichtende Quotenregelung habe zu einer Spaltung geführt und sich als unwirksam erwiesen.

Dies bezeichnete EU-Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos als inakzeptabel.

Tusk betreibe politische Spaltung anstatt für die Einheit der Union unter den Mitgliedstaaten zu arbeiten.

Tusk schade der Sache dieser Einheit.

Avramopoulos reagierte auch auf einen kritischen Bericht von Amnesty International.

Dieser wirft den EU-Staaten vor, sich zu Komplizen der libyschen Regierung bei der Ausbeutung und Mißhandlung von Migranten zu machen.

Die Macht der legitimen Regierung Libyens sei begrenzt, so Avramopoulos. Libyen sei ein Paradies für Menschenschmuggler – dafür die EU verantwortlich zu machen sei nicht fair.

Amnesty forderte ein sofortiges Ende der EU-Kooperation mit Libyen.

Darüber hinaus warf die Organisation der libyschen Küstenwache vor, mit Schleusern zusammenzuarbeiten.

Nach Berichten über Sklavenhandel in dem nordafrikanischen Land war die libysche Regierung außenpolitisch unter Druck geraten.

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