Brüssel an Ankara: Fortschritt nur mit demokratischen Prinzipien

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Die Europäische Union will ein besseres Verhältnis zur Türkei. So bietet Brüssel Ankara ein erneuertes Immigrationsabkommen sowie einen Neustart der Zollunion unter der Bedingung einer Entspannung der Lage im östlichen Mittelmeer an.

Diesen Vorschlag überbrachten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel bei einem eintägigen Türkei-Besuch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Zugleich wurde Ankara für seine aktuelle Politik kritisiert.

Die Türkei müsse die internationalen Regeln der Menschenrechte respektieren, zu deren Umsetzung sich das Land selbst verpflichtet habe, sagte von der Leyen. Es sei allerdings beunruhigend, dass sich das Land von der Istanbuler Konvention gegen die Gewalt gegen Frauen zurückgezogen habe - dies sei ein faslches Signal zum falschen Zeitpunkt. Die EU werde Verstöße anprangern, ebenso ein einseitiges Vorgehen gegen die Mitglieder Griechenland und Zypern.

Doch Erdogan ließ zuletzt keinen Willen erkennen, die autoritäre Welle in der Türkei zu stoppen. Vielmehr wurde eine große Oppositionspartei verboten, und zehn pensionierte Admirale wurden wegen Kritik an der Regierung festgenommen.

Für Marc Pierini, einen ehemaligen EU-Botschafter in Ankara, dürfte der Besuch der EU-Spitze bei Erdogan nichts bewirken. Erdogan habe von Anfang das gleiche Spiel verfolgt, seit er 2018 nach Frankreich und Deutschland gereist war, so Pierini. Er habe über Flüchtlinge und Wirtschaftsfragen diskutieren wollen, aber nicht über Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Ursula von der Leyen sei sehr klar gewesen, als sie gesagt habe, sie habe von Erdogan keine Antwort erhalten. Tatsächlich habe die türkische Seite auf den neuen Tonfall aus Brüssel bislang nicht reagiert.

Die EU will sich mit dem Thema Türkei auf ihrem Gipfel im Juni wieder beschäftigen.