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EU-Außenminister für weitere Militärhilfen für die Ukraine - Uneinigkeit bei Sanktionen

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Von Frank Weinert
Der Chef der EU-Außenpolitik Josep Borrell, links, spricht mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian
Der Chef der EU-Außenpolitik Josep Borrell, links, spricht mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian   -   Copyright  Olivier Matthys/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved   -  

Die EU-Außenminister haben eine Einigung darüber erzielt, der Ukraine weitere 500 Millionen Euro für Waffen und militärische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Einigkeit bei den EU-Außenministern in diesem Punkt: Sie wollen der Ukraine weiterhin jede Art von finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung zukommen lassen. Das erklärte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik: "Wir sind der Ansicht, dass das, was in der Ukraine geschieht, ein Kriegsverbrechen ist, ein massives Kriegsverbrechen, das von den russischen Streitkräften gegen das ukrainische Volk begangen wird. Und das darf nicht unbeantwortet bleiben. Deshalb begrüßen wir die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission, wir begrüßen die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs und wir erinnern an die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Russland, die Invasion in der Ukraine zu beenden."

Gleichzeitig erörterten die Minister die Möglichkeit weiterer Sanktionen, einschließlich eines umstrittenen Ölembargos gegen Russland. Polen und die baltischen Staaten drängen nach wie vor auf ein härteres Vorgehen gegen Russland, einschließlich eines vollständigen Handelsverbots auf dem Land- und Seeweg. Mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland, zögern jedoch, jetzt noch weiter zu gehen, vor allem im Energiebereich.

Dazu Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin: "Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam über die Widerstandsfähigkeit sprechen und darüber, wie wir unsere Abhängigkeit von den Ländern verringern können, die Öl importieren, wie z.B. Deutschland, aber auch andere europäische Länder, die nicht aufhören können, von einem Tag auf den anderen Öl zu importieren. Wenn wir es könnten, würden wir es automatisch tun, aber jetzt bereiten wir alles vor, damit wir diese Schritte in naher Zukunft, sehr bald, gehen können".

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden im Laufe dieser Woche während ihres Treffens am Donnerstag und Freitag in Anwesenheit von US-Präsident Joe Biden auf das Thema zurückkommen.