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Brüssel will russische "Scheinreferenden" in Ukraine nicht anerkennen

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Von Stefan Grobe  & Shona Murray
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell   -   Copyright  Virginia Mayo/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved   -  

Die Europäische Union will die Legitimität der angekündigten Volksabstimmungen in vier Regionen der Ukraine nicht anerkennen. Kiew sei berechtigt, sich gegen weitere Annexionen seiner Landesteile zu verteidigen, hieß es in Brüssel.

Zugleich bekräftigte die EU nachdrücklich ihre Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin Referenden in von Russland besetzten ukrainischen Territorien angekündigt.

Die EU stehe zur Ukraine, ihrer Nation, ihrem Volk sowie ihrer territorialen Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, sagte ein Kommissionssprecher. Was auch immer das Ergebnis dieser illegalen Scheinreferenden sein werde, diese Regionen blieben immer noch rechtlich Teil der Ukraine. Die Ukraine habe jedes Recht innerhalb der Grenzen des Völkerrechts alles Notwendige zu tun, um die Kontrolle des legitimen ukrainischen Staates über diese Gebiete wiederherzustellen.

In den besetzten Teilen der Ost- und Südost-Ukraine wollen von Russland unterstützte Aktivisten Referenden abhalten, deren Ausgang von Putin sogleich anerkannt werden würde. Ein Schritt, der von Experten weithin als Auftakt zu einer Eskalation des Krieges angesehen wird.

Russland versuche hier mit dem Völkerrecht zu spielen, meint Bruno Lété vom German Marshall Fund. Moskau werde argumentieren, dass diese Gebiete nach diesen Scheinreferenden offiziell Teil Russlands würden, sodass ein Angriff der Ukraine auf diese Gebiete technisch gesehen ein Angriff auf Russland wäre. Nach dieser Logik würde dies eine stärkere Reaktion Moskaus rechtfertigen. Andererseits würden weder die Ukraine, noch der Westen diese Referenden anerkennen.

Die EU kündigte eine Reaktion an, wahrscheinlich in Form zusätzlicher Sanktionen.