Pegasus-Anhörung im EU-Parlament: viele Fragen, keine Antworten

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Von Stefan Grobe  & Efi Koutsokosta
Der spanische Spyware-Skandal hat auch im Europäischen Parlament Wellen geschlagen
Der spanische Spyware-Skandal hat auch im Europäischen Parlament Wellen geschlagen   -   Copyright  KENZO TRIBOUILLARD/AFP

Viele Fragen und keine Antworten während der Anhörung im Europäischen Parlament zur Untersuchung des spanischen Spyware-Skandals.

Die Anwesenheit der Direktorin der nationalen Nachrichtendienste Madrids, Esperanza Casteleiro, wurde zunächst als die große Neuigkeit des Tages angesehen, ihr folgte jedoch eine große Enttäuschung.

Denn die oberste Geheimdienstlerin beschränkte sich darauf, den rechtlichen Rahmen, in dem die spanischen Dienste operieren, im Detail zu erläutern. Von den 28 Fragen, die die Abgeordneten stellten, beantwortete sie keine einzige. Es sei im Grunde alles geheim, sagte die Geheimdienstchefin aus Madrid...

Im Parlament machte man sich vor allem Sorgen um die überwachten Abgeordneten. Es seien schließlich Volksvertreter, deren Immunität sie im Rahmen ihres Mandats schütze, sagte Saskia Bricmont von den belgischen Grünen. Daher sei das Ausspionieren von Abgeordneten illegal. Diese müssten ihre Arbeit in voller Unabhängigkeit verrichten können. Die Regierungen seien aufgefordert, mehr Informationen mit dem Untersuchungsausschuss zu teilen, weil schließlich beide Seiten mit der nationalen Sicherheit argumentierten.

In Spanien gibt es einen Doppelfall. Einer ist die Überwachung von Ministerpräsident Pedro Sanchez und zweier spanischer Minister durch ein Drittland, hinter dem einige Marokko sehen.

Auf der anderen Seite gibt es den Fall von mindestens 65 katalanischen Unabhängigen, darunter einige Abgeordnete, die ebenfalls mit der Pegasus-Spyware infiziert waren.

Der spanische Liberale Jordi Canas verteidigt das Schweigen der Geheimdienstchefin. Sie könne sich nicht äußern, wie sie wolle, dies sei ein Gesetz, und in einem Rechtsstaat müssten Regeln respektiert werden. Die Geheimdienste hätten das Gesetz respektiert und gegen zahlreiche Personen auf gerichtliche Anordnung wegen eines mutmaßlichen Verbrechens ermittelt. Esperanza Casteleiro sei gekommen, um dem Ausschuss Respekt zu erweisen.

Der Ausschuss besuchte kürzlich die wichtigsten Länder, in denen die Verwendung von Spyware aufgedeckt wurde: Ungarn, Polen und Griechenland sowie Israel, das Herkunftsland der Herstellerfirma NSO. Die Abgeordneten waren jedoch nicht in der Lage, eine Reise nach Spanien zu organisieren.